Lampedusa-Folge: EU verschärft Kontrollen
Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg billigte das Eurosur genannte System, das beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern soll.
8. April 2017, 21:58
(c) Ferrari, ANSA
Abendjournal, 10.10.2013
Mehr Überwachung
Mit klarer Mehrheit stimmt das EU-Parlament für die verbesserte Überwachung der europäischen Seegrenzen: Eurosur umfasst neue Aufklärungssysteme und einen intensiveren Datenaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten und der Grenzschutzagentur Frontex. Größere Grenzabschnitte werden beobachtet - etwa mithilfe von Satelliten. Damit soll beispielsweise Schlepperrouten nachgewiesen werden. Hubert Pirker, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei: "Die Konsequenz ist, dass aus all diesen Lagebildern und den Risikoeinschätzungen die Patrouillen von Frontex genau Bescheid wissen, wie die Schlepper an den Grenzen organisiert sind und kann daher gezielt gegen diese Schlepper vorgehen."
Kritik an Rettungsauftrag
Die EU-Parlamentarier haben in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission auch den Schutz von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Eurosur-Gesetzestext festhalten lassen. Damit sei nicht genug erreicht, kritisiert die Grüne Migrationsexpertin Ska Keller: "Wir haben erreicht, dass Lebensrettung draufsteht, aber wir haben nicht erreicht, dass es auch drin ist. Die Mittelmeerstaaten und ganz besonders die Mittelmeer-Anrainerländer der EU haben alles dafür getan, dass sie mit Eurosur kein Menschenleben mehr retten müssen."
Eurosur soll im Dezember seinen Betrieb aufnehmen.
Übersicht
- Migration
