Grüne fordern gerechte Aufteilung von Flüchtlingen

In Österreich fordern die Grünen jetzt europaweite Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa: Sie sind für einen neuen Aufteilungsschlüssel für Asylwerber - Staaten mit höherer Einwohnerzahl sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Mittagsjournal, 11.10.2013

Asylanträge in Botschaften

Drohnen und Satelliten sollen künftig die EU-Grenzen überwachen, um illegale Einwanderung zu unterbinden, aber auch um Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Grünen haben gestern im Europaparlament gegen dieses neue, Eurosur genannte System gestimmt: Je strenger die Grenzen überwacht werden, desto gefährlichere Wege würden die Menschen einschlagen und desto mehr müssten sie an Schlepper bezahlen, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun: "Wir wissen alle seit Jahren, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist. Die Reaktion der EU-Innenminister ist nicht nur hilflos, sondern auch zynisch. Statt in Rettung von Menschen wird noch mehr Geld in den Ausbau der Flüchtlingsabwehr investiert."

Unter anderem fordern die Grünen, dass Asylanträge in den Herkunftsländern, bei europäischen Botschaften, gestellt werden können.
"So lange es nicht möglich ist, dass verfolgte Menschen legal um Schutz ansuchen können, werden sie auf bezahlte Fluchthelfer und Schlepper angewiesen sein. Und unser Vorschlag ist, dass die EU endlich aufhören soll, mit ihrer Politik gewerbsmäßige Schlepperei zu unterstützen und den Gewinn der Schlepper zu vergrößern", sagt Korun.

Flüchtlingsaufnahme nach Einwohnerzahl

Die Grünen fordern einen EU-Verteilungsschlüssel von Asylwerbern je nach Einwohnerzahl und Wohlstand eines Landes. Ländern wie Italien, Polen oder Tschechien müssten laut Korun dann mehr Menschen aufnehmen, für Österreich würde sich keine Änderung ergeben. Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek fordert entsprechende Maßnahmen durch den Europäischen Rat: "Es ist notwendig, um nicht weiter Leichen aus dem Mittelmeer bergen zu müssen, um nicht weiter Menschen hier Tod und Verderben auszusetzen, die einfach nur versuchen, ein sicheres Leben zu führen", sagt sie.

Lunacek hat heute übrigens erklärt, dass sie bei der Europawahl im nächsten Jahr wieder den ersten Listenplatz ihrer Partei anstrebe.

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