Neues Flüchtlingsdrama vor Italien
Nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa mit mehr als 300 Toten letzte Woche sind im Mittelmeer neuerlich Dutzende Flüchtlinge ums Leben gekommen. Ein überfülltes Boot ist zwischen der libyschen Küste, Lampedusa und Malta gekentert. Bis zu 50 Menschen dürften ertrunken sein. Das Unglück platzt mitten in die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der EU. Die EU-Innenminister haben diese Woche eine Neuausrichtung abgelehnt und stattdessen eine stärkere Überwachung forciert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.10.2013
Es sind Worte, in denen viel Hilflosigkeit steckt, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Reaktion auf das neuerliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer findet. Von erneuter Trauer spricht sie in einer schriftlichen Stellungnahme gestern Abend, während die Tragödie von Lampedusa noch präsent sei. Sie fordert die EU-Staaten einmal mehr zu einer Groß-Operation des Grenzschutzes im Mittelmeer auf, um Flüchtlinge in Seenot zu retten.
Eine Idee, die Malmström den EU-Innenministern schon Anfang der Woche präsentiert hat. Gut, haben Innenminister befunden. Malmström müsse nur das nötige Geld dafür finden. Aus den EU-Hauptstädten werden dafür keine Extra-Mittel kommen. 230 Flüchtlinge sollen in dem Boot gesessen sein, das gestern südlich von Malta und Lampedusa gekentert ist. Die Küstenwache Maltas und Italiens konnte 200 Menschen retten.
Der maltesische Präsident Joseph Muscat klagt an: Wir fühlen uns verlassen von Europa - so verlassen wie noch nie. Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht. Wir machen das Mittelmeer zu einem Friedhof.
Bei den Regierungen der EU-Länder herrscht weitgehend Funkstille. Die Innenminister der Union haben diese Woche eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik abgelehnt. Italien hatte gefordert, die Aufteilung ankommender Flüchtlinge neu zu regeln. Andere, darunter Österreich, Deutschland und Schweden haben das strikt zurückgewiesen. Im Land, wo ein Flüchtling als erstes EU-Boden betritt, soll sein Asylverfahren abgehandelt werden. Von diesem Prinzip wollten die Innenminister nicht abweichen.
Stattdessen soll das Mittelmeer stärker kontrolliert werden. Ab Dezember soll das Überwachungssystem Eurosur einsatzbereit sein, an dem sich zunächst sieben Länder an den EU-Außengrenzen beteiligen. Satelliten und später auch Drohnen könnten dafür eingesetzt werden. Auch Flüchtlingsboote könnten damit früher aufgespürt werden. Als Hauptziel von Eurosur formulieren die Innenminister freilich nicht die Rettung von Flüchtlingen, sondern den Kampf gegen Schlepper und Drogenschmuggel.
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