Geht EU-Kommission das Geld aus?
Kaum ist die Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet, warnt in Brüssel die EU-Kommission vor sich anhäufenden unbezahlten Rechnungen. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament können sich auf keinen Nachtragshaushalt für 2013 einigen. Mitte November könnte Brüssel das Geld völlig ausgehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.10.2013
Nachtragshaushalt dringend notwendig
Sogar der siebenjährige Budgetrahmen, der von den Staats- und Regierungschefs längst politisch abgesegnet ist, ist wegen eines Streit um Details noch immer nicht ganz durch. Es geht um 3,9 Milliarden Euro - sie sind ausgegeben, alles ist korrekt gelaufen. Gegen Ende des Jahres trudeln die Rechnungen von Projektbetreuern und Lieferanten aus allen Mitgliedsstaaten in besonders großer Zahl ein, aber die EU-Kommission kann die Rechnungen nicht bezahlen.
Die Kassen sind leer, warnt EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly. "Es klafft ein Lücke zwischen dem Geld, das vorhanden ist und den Rechnungen, die wir bekommen", sagte Bailly. Ein Nachtragshaushalt wäre dringend erforderlich, aber die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament können nicht einigen. Mitte November droht der EU-Kommission das Geld ganz auszugehen.
Schlechte Einnahmen durch Zoll
Ein Shutdown wie in den USA, also eine Verwaltungsblockade, stehe nicht bevor, die EU-Verwaltung werde weiter arbeiten, beruhigte Bailly aber. Der Hauptgrund für die Kalamität sei die schlechte Wirtschaftslage, die dazu führe, dass die Zolleinnahmen zurückgingen, die direkt in das EU-Budget fließen. Hinzu komme, dass das EU-Budget insgesamt extrem knapp kalkuliert sei.
Das Europaparlament hofft jetzt auf eine Abstimmung im November. Erst danach werden die letzten Details zum mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt werden können. Der fraktionslose österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält den von der Kommission kommenden Druck für übertrieben. "Da wird hier unnötig Panikmache betrieben", so Ehrenhauser.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten helfen sich über derartige Engpässe, indem sie sich Geld ausborgen, also Kredite aufnehmen. Das ist der EU-Kommission aber vertraglich verboten. Das EU-Budget für die 28 Mitgliedsstaaten macht knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Werden alle Rechnungen bezahlt, werden es 2013 in absoluten Zahlen 144,5 Milliarden Euro sein.
