EU bremst Swift-Abkommen mit USA
Das Europaparlament stimmt wegen des NSA-Abhör-Skandals für eine Unterbrechung des SWIFT-Abkommens mit den USA. Dieses Abkommen erlaubt es dem US-Geheimdienst - unter strengen Datenschutzauflagen - gezielt Bankdaten zu durchleuchten. An genau diese Auflagen aber soll sich die NSA nicht gehalten haben. Das Votum des EU-Parlaments ist zwar rechtlich nicht bindend, es hat aber politische Signalwirkung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.10.2013
Nur für Verdachtsfall
SWIFT sorgt schon seit Jahren für immer wiederkehrende Aufregung im Europaparlament - und heute hat es Abgeordneten gereicht. Sie verlangen die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die US-Behörden zu stoppen und das Swift-Abkommen auszusetzen. Dieser Vertrag mit den USA ist 2010 erst zustande gekommen, nachdem der Datenschutz auf Drängen des EU-Parlaments verschärft wurde. Damit ist es US-Terrorfahndern möglich, ausschließlich im Verdachtsfall Informationen über Überweisungen einzelner EU-Bürger abfragen zu können. Wie nun aber bekannt wurde, soll die NSA im großen Stil Daten der Europäer abgesaugt haben. Die US-Behörden haben das nicht dementiert.
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophia In 't Veld von den Europäischen Liberalen sagt, die Amerikaner würden sich nicht an die Vereinbarung halten, deshalb müsse man sie suspendieren.
Bis zum Schluss haben Konservative und Christdemokraten versucht, die Abstimmung über die Aussetzung von Swift zu verschieben. Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei wollte zunächst Beweise für die Schnüffelaktivitäten des US-Geheimdienstes.
Das Votum des EU-Parlaments ist nicht bindend, doch damit steigt der Druck auf die EU-Staaten, sich stärker um die Aufklärung der Vorwürfe zu bemühen.
