EU-Gipfel: Bankenunion, Datenschutz
Gleich um mehrere heiße Eisen geht es heute und morgen beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Datenschutz, die europäische Bankenunion und der Umgang mit Flüchtlingen nach der Katastrophe von Lampedusa vor drei Wochen stehen am Programm. Themen, die unter den EU-Staaten heftig umstritten sind. Große Sprünge dürfte es nicht geben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.10.2013
Bankenunion
Strittige Themen, schlechter Zeitpunkt. Und so ist vor diesem Gipfel heute und morgen hier in Brüssel der von EU-Diplomaten meist gehörte Satz: Entscheidungen sind nicht zu erwarten.
Für die Weiterentwicklung der Bankenunion, die die europäischen Geldhäuser krisensicherer machen soll, haben sich die EU-Staaten ohnehin bis Ende des Jahres Zeit gegeben. Dazu kommt, dass der große Player Deutschland, genauso wie Österreich, um die Regierungsbildung ringt und nur beschränkt entscheidungsfähig ist.
Und so wird der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi die EU-Staats- und Regierungschefs zur Eile drängen, im Kanon mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: In den nächsten Wochen und Monaten muss die Europäische Union konkrete Ergebnisse vorweisen. Und es ist klar: wir können nur liefern, wenn es den nötigen politischen Willen bei den Mitgliedstaaten gibt.
Noch immer ist umstritten, wer entscheiden soll, ob eine strauchelnde Bank auch abgewickelt wird. Gegen die EU-Kommission als letzte Instanz wehren sich Deutschland und einige andere.
Internet und Telekom
Auch bei den von der Kommission angestrebten einheitlichen Regelungen für die Internet- und Telekomwirtschaft ziehen nicht alle an einem Strang. Einen Schub für die Wirtschaft erhofft sich die Kommission. Sie setzt dabei auch auf Datenschutz, um das durch die Ausspähungen der amerikanischen NSA erschütterte Kundenvertrauen zurückzugewinnen. Großbritannien sieht da ein viel zu enges Korsett für die unternehmerische Freiheit.
Flüchtlinge
Auch bei der Flüchtlingspolitik dürfte es keine Fortschritte geben. Vor allem Italien drängt auf Neuordnung nach der Katastrophe von Lampedusa mit mehr als 300 Toten. Doch die geforderte Aufteilung ankommender Flüchtlinge wird es nicht geben. Der gemeinsame Nenner reicht nur für das Bedauern der Tragödie. Für weitere Schritte wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bis nächsten Sommer Zeit lassen.
