EU-Gipfel: Umgang mit Flüchtlingen

8. April 2017, 21:58

Faymann für Quote

In der Nacht sind in Italien wieder rund 800 Flüchtlinge angekommen. Italien und Malta hatten auch gedrängt, dass die Flüchtlingspolitik in der EU auf höchster Ebene besprochen wird. Es müsse eine andere Art von Aufteilung her. Bundeskanzler Werner Faymann: "Der nächste Schritt muss meiner Meinung nach eine Quote sein, an die sich alle Länder halten. Diese Diskussion wird in der europäischen Union sicher länger dauern. Österreich ist weit vorne, Malta ist aber noch weiter vorne. Das würde zumindest für Malta eine Entlastung bedeuten und für die, die meisten Flüchtlinge haben."

Wenn es heute überhaupt zu einem Ergebnis kommt, dann noch am ehesten Zusagen für mehr logistische Unterstützung der Länder an den Außengrenzen.

Dicht machen statt Politikänderung

Der Versuch, weiter dicht zu machen, steht höher im Kurs als die Neuordnung der Flüchtlingspolitik, macht der finnische Premierminister Jyrki Katainen klar. "Der Menschenschmuggel ist das größte Problem. Und deshalb müssen wir mit Drittländern zusammenarbeiten, damit so etwas wie vor Lampedusa schon von vorneherein verhindert wird."

Bis vor kurzem galt noch Griechenland als das offene Eintrittstor in die EU. Doch mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex und dem Bau eines Grenzzauns an der Grenze zur Türkei ist die Zahl der dort Ankommenden deutlich zurückgegangen. Die Folge: mehr und mehr versuchen es über den gefährlichen Seeweg.

Vereint gegen US-Ausspähung

Ein Ergebnis hat der Gipfel schon gebracht. Die Europäer wollen offenbar entschlossener gegenüber den Ausspähungen der US-Geheimdienste auftreten. Nachdem sich die deutsche Regierung gegenüber den Spionagevorwürfen bisher eher in Zurückhaltung geübt hat, ist das offenbar anders, seit bekannt ist, dass das Handy der Kanzlerin Spionageziel war. Angela Merkel: "Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir die Tätigkeit der Dienste brauchen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Aber wenn Misstrauen auftritt, dies natürlich die gemeinsame Arbeit nicht erleichtert, sondern im Gegenteil erschwert."

Deutschland und Frankreich sollen bis Jahresende für Aufklärung sorgen und ein Modell für die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausarbeiten. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude ist allerdings skeptisch. "Es haben gestern viele festgestellt, dass niemand genau weiß im Detail, was der Geheimdienst tut." Juncker muss es wissen. Er ist im Sommer über eine Geheimdienstaffäre im Großherzogtum gestolpert. Gut möglich, dass es für ihn nach 18 Jahren im Amt der letzte EU-Gipfel ist.