Gebühren für ausländische Studenten?
Unterschiedlich beurteilen die Parlamentsfraktionen den Vorschlag, dass ausländische Studierende an Österreichs Universitäten mehr zahlen sollen als bisher. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer sagte im Ö1-Morgenjournal, es sei rechtlich möglich und aus seiner Sicht auch zu begrüßen. Der Europäische Gerichtshof habe längst rechtliche Wege dafür skizziert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.11.2013
FPÖ und Team Stronach dafür
Studiengebühren für alle und Refundierung per Stipendium an die, die vor dem Studienbeginn fünf Jahre in Österreich gelebt haben, das schlägt der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer vor. Die SPÖ lässt dazu wissen, man sei generell gegen Studiengebühren, sagt also Nein zu diesem Vorschlag. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle spricht davon, dass dieses Prinzip der Ansässigkeit in mehrfacher Hinsicht zu prüfen sei.
Was sagt die Opposition? FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck betont, dass er für Inländer keine Studiengebühren will. Aber: "Wenn es eine Möglichkeit gibt, für ausländische Studenten Studiengebühren einheben zu können, in welcher Konstruktion das dann erfolgen wird, sind wir natürlich dafür."
Team-Stronach-Wissenschaftssprecher Marcus Franz ist erstens für eine Studiengebühr für alle und zweitens für eine höhere Gebühr für Ausländer. Der Diskurs sei jetzt erst eröffnet, "auch das ist durchaus diskutabel, dass man sich das anschaut."
Neos und Grüne gegen höhere Gebühren
Zwei Oppositionsfraktionen gibt es, die gegen eine Ungleichbehandlung von in- und von ausländischen Studenten sind: Die Neos und die Grünen. Die Neos wollen Studiengebühren für alle, konkret 500 bis 1.000 Euro pro Semester. "Es ist gut, wenn Leute aus dem Ausland kommen und bei uns studieren. Darüber sollte man sich freuen", sagt Neos- Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak.
Die Grünen sind gegen erhöhte Ausländerstudiengebühren, weil sie überhaupt gegen Studiengebühren sind. Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer will sogar die Studiengebühren, die es jetzt schon für ausländische Studierenden aus Nicht-EU-Ländern gibt, abschaffen. Das sind knapp 1.500 Euro im Jahr. "Wir haben jetzt die Regelung, dass sie doppelt zahlen." Es sei ein kleiner Beitrag zu den Kosten und ein großes Hindernis für die Studierenden. "Wir können uns das locker leisten", so Maurer.
