Studiengebühren nur für Deutsche?
Die Absicht der bayrischen CSU, in Deutschland die Straßenmaut mit einem Pickerl wie in Österreich einzuführen, aber deutschen Autofahrern über Umwege die Kosten wieder zurückzuerstatten, könnte entsprechend der europäischen Gerechtigkeit Österreich die Chance bieten, ausländische Studenten zur Kassa zu bitten, ohne Studiengebühren für Inländer einzuführen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.11.2013
Die deutschen Steuerzahler finanzieren ein großes Straßennetz, auf dem die Österreicher gratis fahren können. Die österreichischen Steuerzahler wiederum finanzieren viele Uni-Hörsaalplätze, auf denen auch viele Deutsche ausgebildet werden. Europäische Freundschaft hin oder her, aber Kostenwahrheit sieht anders aus. Jetzt ist wieder Bewegung in die Diskussion gekommen - und zwar durch eine Aussage von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: Er hält es - unter bestimmten rechtlichen Konstruktionen für europarechtlich zulässig, wenn Deutschland ausländische Autofahrer in Zukunft zur Kasse bittet. Ein Erlaubnis für Österreich, ausländischen Studenten die Kosten für ihre Ausbildung in Rechnung zu stellen?
Gebühr an Österreicher zurück
Es geht um viel Geld. Ein Blick auf die verfügbare Statistik 2010 zeigt die Größenordnung: Die Unis haben in besagtem Jahr pro Student ca. 11.000 Euro ausgegeben. 65.000 Studenten kamen aus dem Ausland, macht multipliziert ca. 720 Millionen Euro an Kosten. Der Betrag wird allerdings noch etwas gemindert durch die Tatsache, dass Nicht-EU-Bürger im allgemeinen 1.500 Euro Studiengebühr pro Jahr zahlen müssen, was aber immer noch bloß einen Bruchteil der von ihnen verursachten Kosten abdeckt.
Der Innsbrucker Europarechts-Professor Walter Obwexer schlägt vor, Studiengebühren einzuführen, und all jenen, mit einem Stipendium die Gebühr zurückzuerstatten, die vor dem Studium fünf Jahre in Österreich ihren Hauptwohnsitz gehabt haben.
Obwexer sagt, das von ihm skizzierte Modell sei rechtlich anders konzipiert als das, was derzeit in Deutschland an Kostenbeteiligung von ausländischen Autofahrern überlegt wird. Die Details sind ziemlich rechtstechnisch: Aufs wesentliche reduziert setzen die deutschen Überlegungen zur Quasi-Ausländer-Maut das Vorhandensein einer Steuer, im konkreten Fall einer KFZ-Steuer voraus.
Die Rückerstattung einer, und sei sie auch saftigen, Unigebühr per Stipendium an die Studenten mit fünfjähriger Österreich-Vergangenheit könne ohne weiters, wenn dies politisch so gewollt wird, zur Gänze erfolgen, sagt der Europarechts-Professor Obwexer. Die Konstruktion beruhe auf der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes der letzten vier, fünf Jahre.
Und Uni-Professor Obwexer empfiehlt den rot-schwarzen Koalitionsverhandlern, das mehrere hunderte Millionen teure Problem in ihre Verhandlungen aufzunehmen.
