Inseratenaffären: Zweierlei Maß?
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich die Sache erledigt. Das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue in der Inseratenaffäre wurde eingestellt. Auch Faymanns Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wird nicht angeklagt. Anklagen gibt es hingegen in einer anderen Iseratenaffäre - gegen Kärntens Ex-Landeshauptmann Dörfler und weitere Ex-FPK- bzw. Ex-BZÖ-Politiker.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.11.2013
Suppe zu dünn
Lange zweieinhalb Jahre brauchte die Justiz, um die Inseratenaffäre zu einem Ende zu bringen - zu einem positiven Ende für die SPÖ-Spitzen Werner Faymann und Josef Ostermayer. Der Vorwurf lautete, der damalige Infrastrukturminister Faymann habe sich mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst von Boulevardzeitungen erkauft, und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Für die Staatsanwaltschaft war die Suppe zu dünn. Daher wurden die Verfahren gegen Faymann und Ostermayer, der damals sein Kabinettschef war, eingestellt.
FPÖ empört
Auch der Vorwurf der falschen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss gegen Ostermayer wurde fallen gelassen. Begründung: Weder für die ASFINAG noch für die ÖBB sei ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen. Im Gegenteil, die Medieneinschaltungen seien für die ASFINAG sogar positiv gewesen, und auch PR-Maßnahmen im Namen der ÖBB hätten "jeweils positiven Informations- bzw. Werbecharakter" beinhaltet. Die Freiheitlichen, die die Anzeige eingebracht hatten, gaben sich gestern empört über den Schritt der Justiz. Das Kanzleramt ließ hingegen wissen: Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, weil "an den Vorwürfen nichts dran" sei.
Schlechter ergeht es - wie berichtet - den Kärntner Politikern Dörfler, Scheuch, Dobernig und Petzner. Sie werden wegen Untreue im Zusammenhang mit einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009 angeklagt.
