Irland verlässt den Euro-Rettungsschirm

Irland war das erste EU-Mitgliedsland, das die Krise einiger großer Banken beinahe in den Abgrund gerissen hätte. Jetzt ist Irland das erste Land, das den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen wird. In gut einem Monat soll Irland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die 4,5 Millionen Iren haben dafür in den letzten Jahren harte Sparmaßnahmen hinnehmen müssen und der Sanierungskurs ist noch nicht zu Ende.

Mittagsjournal, 9.11.2013

"Nicht zu früh"

Sieben Sparbudgets in Folge haben die Iren hinnehmen müssen, nun gibt es Licht am Ende des Tunnels. Mit 15. Dezember wird Irland den Euro- Rettungsschirm verlassen. Dann kann das Land wieder selbst Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und ist nicht mehr an Kontrollen der internationalen Geldgeber gebunden.

Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zeigt sich zufrieden. Irland habe alle Auflagen im Zusammenhang mit dem 85 Milliarden schweren Hilfspaket erfüllt. Auch der österreichische Handelsdelegierte in Dublin, Wilhelm Nest, glaubt, dass Irland den Austritt aus dem Rettungsschirm gut bewältigen wird: "Der Zeitpunkt ist sicher nicht zu früh, allerdings gibt es einige Unsicherheitsfaktoren, die es vielleicht erforderlich machen, dass Irland tatsächlich – wie auch vom irischen Finanzminister gewünscht – für die nächste Zeit noch ein Sicherheitsnetz bekommt, in Form eines Überbrückungskredites von ungefähr zehn Milliarden Euro."

Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit hoch

Dieses Sicherheitsnetz soll unter anderem mögliche Finanzspekulationen abwehren. Es gibt aber weitere große Herausforderungen. Das Budgetdefizit ist enorm hoch, ebenso die Arbeitslosigkeit, sie beträgt 13,3 Prozent. Sie wäre noch höher, wenn nicht so viele vor allem junge Menschen emigrieren würden. 70.000 Iren haben das Land zuletzt auf der Suche nach Jobs verlassen.

Für den österreichischen Handelsdelegierten ist es ein Wunder, dass die Sanierung ohne große Unruhen über die Bühne ging: "Die Bevölkerung hat diese ganzen Sparmaßnahmen sehr konsequent mitgetragen, ohne auf die Straße zu gehen." Nest ist sich daher sicher, dass Irland den Austritt aus dem Rettungsschirm sehr gut bewerkstelligen werde.

Steuerschlupflöcher schließen

Außerdem braucht auch die EU dringend ein Erfolgsbeispiel. Irland ist der Musterschüler unter den Krisenstaaten. Ein Motor des Wachstums ist der Internetsektor. Fast alle Weltkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Twitter haben ihre Europa-Zentralen in Irland angesiedelt, nicht zuletzt wegen der günstigen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent.

Mit diversen Tricks schaffen es die Konzerne sogar, diese Steuern zu umgehen. Irland als Steuerschlupfloch, das passt der EU immer weniger. Nest erwartet harte Verhandlungen: "Man hat diesen Steuersatz in der Vergangenheit immer mit Zähnen und Klauen verteidigt und man wird es auch in der Zukunft machen. Allerdings steigt der Druck auf Irland, dass man die Steuerschlupflöcher schließt, und dass dann zumindest diese 12,5 Prozent Steuer auch tatsächlich eingehoben werden."

Für Österreichs Wirtschaft sieht Nest vor allem Chancen im IT- und Umweltbereich. Große Exporterfolge sind aber erst zu erwarten, wenn der private Konsum in Irland wieder anzieht.