Kompromiss um EU-Budget erzielt
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich in der Nacht auf heute das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auf das EU-Budget für 2014 geeinigt. Die EU darf weniger ausgeben als bisher. Es wird eine sanfte Umschichtung in Richtung Innovation und Bildung geben. Die Landwirtschaft macht nach wie vor den Löwenanteil im europäischen Haushalt aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2013
Zehn Milliarden eingespart
Es ist ein Budget, das unter dem Vorzeichen strenger Sparvorgaben steht. 135,5 Milliarden Euro darf die EU im nächsten Jahr ausgeben, fast zehn Milliarden weniger als dieses Jahr.
EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski, der vergeblich mehr Mittel für Europa gefordert hat, zeigt sich jetzt mit dem Kompromiss für 2014 zufrieden. Es ist ein würdiges Ergebnis.
Es gibt jetzt endlich grünes Licht für die dringend nötigen Investitionen um die Wirtschaft zu beleben, in der Forschungsförderung und für die Studenten des Kontinents. Trotz der schwierigen Finanzlage, sagt ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig, der an den nächtlichen Verhandlungen beteiligt war. Die Einsparung betrage 10 Milliarden Euro, trotzdem sei es gelungen die Summen für Forschung, Wirtschaftsentwicklung und Jugendbeschäftigung anzuheben.
Die Finanzierung des beliebten Erasmusprogramms, das Studierenden einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land ermöglicht, sei gesichert. Auch die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit, die die EU bekämpfen will, können jetzt freigegeben werden. Vier mitteleuropäische Länder, darunter Deutschland und Österreich sind erleichtert, denn die bisher noch blockierte EU-Katastrophenhilfe für die Opfer der Überschwemmungen vom vergangenen Juni, ist abgehackt, bestätigt der Budgetkommissar.
Weniger Personal, höheres Pensionsalter
Woher konkret die Einsparungen kommen im neuen EU-Budget? ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig sagt, beim Personal der EU, ein Prozent der Dienststellen werde pro Jahr eingespart. Und das Pensionsalter für Neueintretende werde auf 67 Jahre angehoben.
Das EU-Budget mit knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus, während die Staatsausgaben der Nationalstaaten oft über 40 Prozent liegen. Der Kompromiss über das EU-Budget 2014 und einen Nachtragshaushalt 2013 macht den Weg frei für eine weitere Einigung: der mehrjährige Budgetrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2021, der Obergrenzen für Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 1 Billion Euro vorsieht, könnte nächste Woche vom Europaparlament endgültig verabschiedet werden.
