Venezuela: Maduro regiert per Dekret

8. April 2017, 21:58

Machtzuwachs abgesegnet

Schon am Samstag könnte Nicholas Maduro die von ihm angestrebten Sondervollmachten endgültig bekommen. Er will in Zukunft vermehrt per Dekret regieren. Diese Möglichkeit wurde ihm jetzt vom Parlament in erster Lesung eingeräumt, kommenden Samstag soll der Machtzuwachs für Maduro endgültig abgesegnet werden.

Der Nachfolger des verstorbenen Ex Präsidenten Hugo Chavez sieht die Notwendigkeit zu radikalen Mitteln zu greifen. Er sieht sich mit einer beispiellosen Verschwörung und einem Wirtschaftskrieg konfrontiert.

Maduro spricht von einem Angriff der parasitären Bourgeoisie und der Kapitalisten und will jetzt gezielt zurückschlagen. Maximale
Maximale Strafen soll es für Unternehmen geben die das Volk ausrauben.

Engpässe bei Lebensmitteln

Vergangene Woche schickte der venezolanische Präsident das Militär in mehrere Elektrogeschäfte und erzwang drastische Preissenkungen. Was folgte war ein Sturm auf die Geschäfte, alle wollten die billigen Elektrogeräte ergattern, es kam zu Plünderungen und chaotischen Szenen. Maduro will jetzt damit beginnen, gerechte Preise gesetzlich festzulegen.

Der Venezolanische Präsident reagiert damit auf eine zunehmend schwierige Wirtschaftslage in Venezuela. Seit Monaten kommt es zu Engpässen bei Autoteilen, aber auch bei Klopapier, Mehl, Zucker und Speiseöl. Während die venezolanische Währung auf dem Schwarzmarkt abstürzt, geht die Inflation stetig nach oben. Mit Preis und Devisenkontrollen will Maduro die Wirtschaft stabilisieren.

Am 8. Dezember finden in Venezuela Kommunalwahlen statt, der erste Test seit Maduros knappem Wahlsieg im April. Seither hat Nicholas Maduro einiges an Beliebtheit eingebüßt. Maduro hofft, durch die drastischen und spektakulären Eingriffe in die Wirtschaft seine Beliebtheit im Chavez Lager wieder zu intensivieren, das Wahlergebnis Anfang Dezember wird aufzeigen, ob die riskante Strategie bis dahin aufgegangen ist.