Spaltung der Berlusconi-Partei
Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben und geht zurück an den Anfang. Er will die Partei, mit der er vor 20 Jahren die Macht erobert hat, neu aus der Taufe heben: "Forza Italia" soll heute wiedererstehen - aber der einst unumstrittene Führer seiner Partei, geht extrem geschwächt in das Unterfangen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2013
Der gemäßigte Flügel seiner Partei zieht nicht mit. Unter der Führung von Berlusconis einstigem politischen Ziehsohn, dem derzeitigen Vizepremier und Innenminister Angelino Alfano, haben sich rund 60 Parlamentarier abgespalten. Sie wollen eine neue Gruppe im Parlament bilden.
Bruch nicht zu kitten
Alles Vermitteln hat nichts mehr geholfen. Der Bruch war nicht mehr zu kitten. Die beiden Seelen in der Partei Berlusconis, Falken und Tauben, wie sie hier genannt werden, trennen sich. So hat Berlusconi am Vormittag Forza Italia ohne sie neu lanciert. Nicht ohne in pathetischen Tönen seine Schmerz über die Abspaltung zu deklarieren.
Der Streit hatte sich an der Haltung zu Koalitionsregierung entzündet. Berlusconi, dem wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger der Ausschluss aus dem Parlament in Kürze definitiv bevorsteht, ist fest entschlossen, die Schmach zu rächen und unmittelbar danach die Koalition mit der Linken von Premier Letta aufzukündigen.
Aber seine gemäßigteren Parteifreunde verweigern ihm seit Wochen die Gefolgschaft. Sie haben Berlusconi Anfang Oktober schon einmal gezwungen, ein Misstrauensvotum in letzter Minute zurückzunehmen. Die Gruppe um Berlusconis einstigem politischen Ziehsohn, Angelino Alfano, will dem krisengeschüttelten Land neues politisches Chaos ersparen. Vor dem heutigen Parteirat zur Wiederbelebung von "Forza Italia" hatten sie Bedingungen gestellt:
Erstens: demokratische Mitsprache in der neuen Forza Italia, und zweitens: kein Koalitionsbruch, trotz Ausschluss Berlusconis:
Unser Dokument, sagt Fabrizio Cichitto, einer der Abgeordneten der rebellischen Gruppe nach der allerletzten Verhandlungsrunde in der Nacht, unsere Bedingen sind von den Falken abgelehnt worden und damit haben sie die Möglichkeit, geeint zu bleiben verspielt. "Verräter" rufen auf der anderen Seite die Falken zurück.
Die abtrünnigen Parteifreunde Berlusconis werden vorerst eine eigene autonome Gruppe im Parlament bilden, jeweils rund 30 Abgeordnete in beiden Kammern. Genügend, um Premier Letta eine - wenn auch knappe - Mehrheit zu sichern. Was in Italiens politischer Landschaft im Entstehen begriffen ist, ist eine neue rechte Partei, die sich an den gemäßigt konservativen Werten der europäischen Volksparteien orientiert. Berlusconi wird - damit kann man rechnen - mit "Forza Italia" harte Opposition machen. Aber seine Allmacht ist im Bröckeln. Sein Modell einer Partei, in der nur ER bestimmt und seine persönlichen Interessen über allem stehen, ist vorbei.
