Rot-Schwarz gegen Superpensionen

8. April 2017, 21:58

Abschlag oder Grenze?

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, hohe oder sehr hohe Pensionen zu kürzen: Entweder man führt einen prozentuellen - nennen wir ihn - Pensionssicherungsbeitrag ein, der ab einer bestimmten Pensionshöhe greift. Oder man zieht eine generelle Pensionsobergrenze ein. In diese Richtung denkt offenbar ÖVP-Verhandler Reinhold Lopatka, der in Medien mit dem Vorschlag zitiert wird, niemand solle eine höhere öffentliche Pension als der Bundeskanzler oder der Bundespräsident bekommen. Was die Regierung wirklich plant, war am Vormittag allerdings nicht festzumachen.

Das Budgetloch und die Notwendigkeit neue Geldquellen aufzutun, sowie das Bekanntwerden der 30.000 Euro Monatspensionen ehemaliger Nationalbanker haben die aktuelle Privilegiendiskussion ausgelöst. Jetzt sucht die Regierung nach Möglichkeiten in staatsnahen Unternehmen die Pensionen zu kürzen. Genannt werden immer Nationalbank, ÖBB, Sozialversicherungen, Kammern, ORF, aber auch manche Städte und Gemeinden. Die Regierung braucht für ihren Plan entweder Freiheitliche oder Grüne, um die geplanten Einschnitte verfassungsrechtlich abzusichern.

FPÖ und Grüne grundsätzlich dafür

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wäre grundsätzlich mit an Bord: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese unglaublichen Superpensionsprivilegien abgeschafft werden und dass man ein einheitliches gerechtes Pensionssystem sicherstellt." Für alles, was in diese Richtung führe, könne man die Unterstützung der FPÖ erwarten. Für Alibi-Aktionen seien die Freiheitlichen aber nicht zu haben, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er fordert umfassende Einschränkungen bei hohen Pensionen von Politikern und in staatsnahen Unternehmen und schlägt vor, hohe Pensionen um zehn Prozent zu kürzen. Gleichzeitig werde sich die FPÖ dafür einsetzen, dass bei allen ASVG-Pensionisten nicht gekürzt wird und sie einen vollen Teuerungsausgleich bekommen, so Kickl.

Auch die Grünen können sich vorstellen, für ein Verfassungsgesetz zur Beschränkung sehr hoher Pensionen zu stimmen, sagt der Grün-Abgeordnete Harald Walser: "Unter der Bedungung, dass jetzt nicht nur einzelne Pensionen oder nur staatliche Pensionen angegriffen werden, sondern auch Pensionen im staatsnahen Bereich." Bei Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze könnten sich die Grünen einen Pensionssicherungsbeitrag von bis zu 20 Prozent vorstellen, sagt Harald Walser. Bei noch höheren Pensionen solle man auch darüber nachdenken, eine Deckelung einzuführen, so der grüne Abgeordnete. Pensionen über 15.000 Euro im Monat seien für ihn ohnehin sittenwidrig.