EU-Abkehr der Ukraine als Sieg Putins
Die Regierung der Ukraine hat die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Während aus Brüssel enttäuschte Stimmen zu hören sind, dürfte sich einer jetzt ganz besonders freuen: Russlands Präsident Putin. Er hat der wirtschaftlich von Russland abhängigen Ukraine offen mit dem Ruin gedroht, sollte sie sich der EU zuwenden - offenbar mit Erfolg.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.11.2013
Angst vor russischen Sanktionen
Kein Assoziierungsabkommen mit der EU, stattdessen eine Arbeitsgruppe mit drei Parteien: der Ukraine, der EU und Russland. So will es ein Dekret der ukrainischen Regierung. Um Handelsfragen zu klären, heißt es. Russlands Präsident Putin dürfte sich die Hände reiben, hatte er doch nur wenige Stunden zuvor eine solche Idee ausdrücklich gelobt: "Der ukrainische Präsident Janukowitsch spricht schon länger davon, Verhandlungen zu dritt zu führen. Wir sind dafür - aber bevor eine Entscheidung getroffen wird."
Der Wunsch Putins ist Kiew offenbar Befehl. Zu groß ist die Angst vor russischen Wirtschaftssanktionen geworden. Seit Monaten sagt Putin den Untergang der ukrainischen Wirtschaft voraus, sollte Kiew das Abkommen mit Brüssel unterzeichnen. Wie ernst Putin die Drohung meint, führte er mit Grenzschikanen und Handelsblockaden gleich auch vor: laut der ukrainischen Regierung verlor das Land durch den einbrechenden Warenumsatz mit Russland allein seit August vier Milliarden Dollar. Gleichzeitig verspricht der Kreml der Ukraine milliardenschwere gemeinsame Projekte, um die marode ukrainische Wirtschaft anzukurbeln- von der Luftfahrt bis zum Energiebereich. Allerdings nur, wenn sich Kiew von der EU abwendet.
"Geopolitisches Machtspiel"
Putin sehe die Ukraine noch immer als untrennbaren Teil der russischen Einfluss-Sphäre, sagt der Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow: "Es ist ein geopolitisches Machtspiel zwischen der EU und Russland. Russland droht mit Rache, sollte es dieses Spiel verlieren."
Der ukrainische Präsident Janukowitsch spricht zwar noch immer vom Weg Kiews nach Europa. Doch vorerst zumindest hat der russische Präsident Putin das Kräftemessen mit der EU gewonnen.
