Berlusconi kämpft ums Überleben
Silvio Berlusconi - rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger - kämpft um sein politisches Überleben. Übermorgen steht sein endgültiger Ausschluss aus dem Senat auf der Tagesordnung. Das Plenum stimmt ab und eine klare Mehrheit gegen ihn ist Berlusconi sicher. Einen Staatsstreich nennt der Cavaliere das Verfahren, attackiert die Linke, kündigt Straßenproteste an und verlangt vom Staatspräsidenten, ihn sofort zu begnadigen. Dieser reagiert ablehnend.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.11.2013
Napolitano reagiert verärgert
Je näher das Votum rückt, desto rabiater bäumt sich Berlusconi auf. Keinen Moment, sagt er vor jungen Anhängen, dürfte der Staatspräsident zögern, um die Schande seiner Verurteilung aus der Welt zu schaffen. Und zwar ohne, dass er, Berlusconi darum ersucht, "weil ich die Würde habe, nicht darum zu bitten".
Die Reaktion von Staatspräsident Napolitano kommt mit einer schriftlichen Erklärung und klingt verärgert. Der 88-Jährige erinnert daran, dass für eine Begnadigung nach wie vor die Vorrausetzungen fehlen, darunter ein formelles Ansuchen und ein Schuldeingeständnis. Berlusconis Attacken und Gerede von "Staatsstreich" und "politischem Mord" kritisiert Napolitano als gravierend und maßlos.
Berlusconi: "Staatsstreich im Gang"
Der Getadelte erscheint irritiert und beschließt, beim Votum am Mittwoch nicht im Senat zu erscheinen. Aber er bleibt dabei: Ein Staatsstreich ist im Gang. "Das was im Parlament geschieht, von der Linken mittels eines politischen Urteils gesteuert, lässt sich nicht andres nennen." Am Nachmittag will Berlusconi bei einer Pressekonferenz neue Beweise für seine Unschuld vorlegen. Am Tag des Votums werden seine Anhänger protestieren.
Berlusconi verliert mit seinem Mandat nicht nur sein politisches Amt, sondern auch seine Immunität. Weil die Verfahren so lange dauern, wird er seine Strafe - ein Jahr lang Sozialdienste - frühestens im kommenden Frühjahr antreten. Aber andere Urteile rollen auf ihn zu. Im sogenannten Ruby-Prozess etwa ist er in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution Minderjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt. In diesem Verfahren wird ihm mittlerweile auch die systematische Fälschung von Beweisen zur Last gelegt.
