Trotz NSA: EU für Datenaustausch mit USA
Die EU-Kommission will trotz der Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA an Abkommen zum Datenaustausch mit den USA festhalten. Das machte heute EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström klar. Die EU stellt allerdings Bedingungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.11.2013
"Kein Missbrauch festgestellt"
Die EU-Kommission will US-Terrorfahndern trotz der Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA weiter Einblick in europäische Bankdaten gewähren. Ein Missbrauch des Swift-Abkommens durch US-Stellen haben nicht festgestellt werden können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch zur Begründung. "Die EU-Kommission beendet deshalb die offiziellen Gespräche mit den USA zur Überprüfung der rechtmäßigen Umsetzung des Abkommens."
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
Brasilianischen Medienberichten zufolge hat die NSA auch den Swift-Verkehr überwacht. Die Berichte basierten auf Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Mehrmals waren Delegationen aus Brüssel nach Washington gereist, um diesem Verdacht nachzugehen. Ende Oktober hatte das EU-Parlament in einer nicht-bindenden Resolution gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen.
Nützlich gegen Terror
Die EU-Kommission begründete ihre Entscheidung nun auch damit, dass mithilfe von Swift-Daten gegen mutmaßliche Terroristen ermittelt worden sei. Als Beispiele nannte die Kommission den Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston im April sowie - nicht näher beschriebene - Gefahren im Verlauf der Olympischen Spiele in London 2012. Auch bei Ermittlungen gegen Extremisten, die im syrischen Bürgerkrieg ausgebildet worden seien und in der EU lebten, sei auf Swift-Daten zurückgegriffen worden. Das Abkommen ermögliche Fahndern Einblicke in Netzwerke und neue Finanzierungsmethoden, mit denen Terrorismus unterstützt werde, teilte die Behörde unter Federführung von Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.
Bereits am Montag war bekannt geworden, dass die EU-Behörde auch das "Safe-Harbor"-Abkommen nicht beenden, sondern nur modifizieren will. In Berlin hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen jüngst darauf verständigt, dass die Abkommen für Swift und Safe Harbor mit den USA neu verhandelt werden sollten. (Text: Reuters, Red.)
