EU: Passagierdatenspeicherung abgelehnt
Der gläserne Flugpassagier bleibt in der EU zumindest vorerst Zukunftsmusik. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Vormittag einen Vorschlag der EU-Kommission, Millionen Daten europäischer Flugreisender zu speichern und für den Kampf gegen Terror und Kriminalität auszuwerten, abgelehnt - und zwar überraschend deutlich mit 30 zu 25 Stimmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.4.2013
30 Gegenstimmen
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen (EU-PNR) mit 30 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Liberale waren dagegen, EVP-Mandatare dafür. Die Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
Seitens der Sozialdemokraten wurde gejubelt, dass Bürger nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass ein Mehrwert erkennbar sei. Die Volkspartei sieht das anders, bedauerte aber, dass auch ein Kompromissvorschlag, wonach die Datenerfassung nur Risikoflüge betroffen hätte, ebenfalls abgelehnt wurde. (Text: APA, Red.)
