Rechnungshof zerpflückt Kinderbetreuung
Der Rechnungshof hat sich in einem aktuellen Prüfbericht mit dem Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern auseinandergesetzt, der vom Bund mit viel Geld mitfinanziert worden ist. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Bund nicht so genau geschaut hat, wie dieses Geld ausgegeben worden ist. Und die Länder konnten das auch nicht genau belegen. Eine unabhängige Qualitätsprüfung ist überhaupt unterblieben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.11.2013
Abrechnung nicht kontrolliert
Die Kindergärten sind Landessache, aber der Bund hat sowohl beim Ausbau der Betreuung für die Unter-Dreijährigen als auch beim Gratis-Pflichtkindergarten für Fünfjährige mitgezahlt, in Summe mehr als 300 Millionen Euro. Dadurch ist die Betreuungsquote bei den ganz Kleinen seit 2008 zwar deutlich gestiegen, aber immer noch weit von den 33 Prozent entfernt, die schon 2010 erreicht hätten werden sollen. Der Bund lag 2011 knapp unter 20 Prozent, die zwei untersuchten Bundesländer Niederösterreich bei 21 und die Steiermark bei zehn Prozent. Die Devise für den Bund scheint gewesen zu sein: Hauptsache mehr Betreuungsplätze, egal ob die Länder ordnungsgemäß abrechnen. Die harte Kritik der Prüfer: "Die vom Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt akzeptierte Abrechnungspraxis war augenscheinlich darauf ausgerichtet, Rückforderungen tunlichst zu vermeiden."
Eine Vorgangsweise, für die der Rechnungshof das zuständige Wirtschaftsministerium auch beim Gratiskindergartenjahr kritisiert: "Es unterließ bei beiden Ländern eine Prüfung, ob die freiwerdenden Landesmittel nicht gegebenenfalls für den allgemeinen Haushalt verwendet wurden."
Keine Evaluierung
Hauptsache mehr Betreuungsplätze also, egal auch welche Qualität die haben. Die vereinbarte Evaluierung des verpflichtenden Kindergartenjahrs hat es nie gegeben, obwohl dafür zwölf Millionen Euro budgetiert waren, wie der Rechnungshof beanstandet: "Die bis Juni 2099 vereinbarte Evaluierung der Tagesmütter/väter-Ausbildung unterblieb ebenso wie die auch im Regierungsprogramm verankerte Halbzeit-Evaluierung des Gratis-Pflichtkindergartens."
Womit nichts darüber ausgesagt werden könne, ob die Kindergartenpflicht die Startchancen der Kleinen tatsächlich überall und gleichmäßig verbessere. Zweifel lässt der Rechnungshof durchblicken. Allein der Vergleich Steiermark-Niederösterreich zeige krasse Unterschiede, weil der Pflichtkindergarten da 20 und dort nur 16 Wochenstunden dauere. Schon das bedeute eine um ein Viertel geringere Förderung für Pflicht-Kindergartenkinder in Niederösterreich.
