EU-Ostgipfel: Georgien/Moldau näher an Europa
In der litauischen Hauptstadt Vilnius setzen die EU-Staaten heute den Osteuropa-Gipfel mit Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken fort. Die Ukraine, Weißrussland, Moldau, Aserbeidschan, Armenien und Georgien sind die Partnerstaaten. Heute Vormittag wurden Kooperationsabkommen mit Georgien und Moldau unterzeichnet. Die Hoffnungen, dass ein solches Abkommen auch mit der Ukraine fixiert werden kann, haben sich jedoch zerschlagen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.11.2013
Aus Vilnius,
Die Europäische Union hat auf der Konferenz in Vilnius ein klares Ziel vor Augen gehabt: die Stärkung der EU-Ostpartnerschaft. So gesehen, scheint der Gipfel in der Hauptstadt Litauens eine klare Niederlage für die EU zu sein: die Ukraine hat das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet und sich hinter die Interessen Russlands gestellt. Moldau und Georgien dagegen rücken näher an die EU und in Vilnius wurden etliche Abkommen erfolgreich durchgebracht. Immerhin bekräftigen die EU und die Ukraine in einer gemeinsamen Schlusserklärung ihr grundlegendes Engagement, das geplante Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu unterzeichnen.
Feiern getrübt
28 EU-Staaten und sechs ehemalige Sowjetrepubliken, vertreten zumeist auf höchster Ebene durch die Staats- und Regierungschefs. Es ist eine Großveranstaltung in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der feierliche Rahmen wirkt jetzt, nach der Absage der Ukraine ein bisschen deplatziert.
Heute Vormittag gibt es zumindest die provisorische Unterzeichnung von neuen Kooperationsabkommen mit Georgien und Moldau, den beiden Kleinstaaten in der östlichen Nachbarschaft, die noch festhalten wollen am proeuropäischen Kurs.
Teile Georgiens sind nach wie vor von Russland besetzt, der Waffenstillstand wird von einer Beobachtermission der EU gesichert, erinnert der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili: Die Europäische Union ist weltweit eine glaubwürdige Kraft beim Krisenmanagement geworden.
Manchmal ist es nicht einfach solche Abkommen auszuhandeln und es braucht viel Zeit, räumt Kommissionspräsident Barroso ein, aber wir Europäer haben großes Interesse an Eurem Erfolg, an Fortschritt, Stabilität und Sicherheit in den östlichen Partnerstaaten.
Eigentlich war diese Veranstaltung für die Ukraine gedacht gewesen, den großen Nachbarn, der jetzt dem Druck aus Moskau nachgibt und die Unterschrift verweigert.
Die geplante Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine ist nach wie vor möglich, beteuert unverdrossen Frankreichs Francois Hollande: Aber zu allererst müssen das die Ukrainer selbst wollen. Die Türe bleibt geöffnet.
Ob sich die Europäer vielleicht übernommen haben bei dem Versuch, die Ukraine gegen den ausdrücklichen Wunsch Russlands an die EU zu binden? Österreichs Bundeskanzler Faymann
Von einem Konflikt mit Russland um Einflusssphären will in Vilnius niemand offen sprechen. Aber zumindest mitzudenken, was Moskau sagt, das wird den Europäer bei ihren Ostinitiativen wohl in Zukunft nicht erspart bleiben.
