Erfolg und Enttäuschung nach EU-Gipfeltreffen

8. April 2017, 21:58

Kooperationsabkommen mit Georgien und Moldau

Der Partnerschaftsgipfel der EU mit Osteuropa beginnt heute mit der Paraphierung von Kooperationsabkommen mit Georgien und Moldau. Die Republik Moldau ist ein armer Kleinstaat mit mehrheitlich rumänisch sprechender Bevölkerung zwischen Rumänien und der Ukraine. Ein Teil des Staatsgebietes steht unter russischer Kontrolle. Ähnlich ist die Situation in Georgien: Mehrere Teile Georgiens werden von Russland kontrolliert. Beide Staaten wollen durch die Anbindung an die EU ein besseres Kräfteverhältnis gegenüber Moskau. Für Moldau stellt die EU Visafreies Reisen in Aussicht, wenn rechtsstaatliche Reformen weitergehen.

.. keines mit der Ukraine

Die Annäherung an die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken kann nicht darüber hinwegtäuschen, welche Schwierigkeiten es mit sich bringt, dass ein fix ausgehandeltes Kooperationsabkommen mit der Ukraine geplatzt ist. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat gestern Abend ausführlich mit der EU-Spitze konferiert. Beim Dinner gestern Abend war davon die Rede, dass möglicherweise eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um das gestörte Verhältnis wieder ins Lot zu bringen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Hoffnung nicht aufgegeben: „Die Menschen in der Ukraine wollen Europäerinnen und Europäer sein. Und deshalb wäre es gut, wenn Präsident Janukowitsch auf sein Volk hört und die Voraussetzung dafür schafft, dass das Assoziierungsabkommen unterschrieben werden kann.„

EU müsse der Ukraine weiter entgegenkommen

EU-Parlamentspräsident Schulz sieht den Ball allerdings nicht ausschließlich im Lager der Ukraine. Auch die EU könnte ihr Unterstützungsangebot erhöhen, deutet Schulz an. Denn auch die EU müsse sich überlegen, was sie wirtschaftlich tun kann, um dem Staat zu helfen. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Russland, das sich massiv gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU ausspricht. Eine Vermittlerrolle spielt Deutschland, das sowohl zur ukrainischen als auch zur russischen Führung ein intaktes Verhältnis hat. In Berlin erwägt man Ukraine-Verhandlungen, an denen Russland beteiligt sein könnte. Das wäre eine neue Fährte in einem komplizierten Dreiecksverhältnis.

Dabei geht es nicht nur um politische Macht und nationale Eitelkeiten. Die Ukraine ist tief verschuldet. Der russische Energieriese Gazprom kann Zahlungen in Milliardenhöhe einfordern. Es sind Beträge, für die die EU-Staaten nicht aufkommen wollen. 600 Millionen Euro hat die EU bisher auf den Tisch gelegt. Der ukrainische Präsident will 20 Milliarden.
Es ist ein Poker um geopolitischen Einfluss und viel Geld, der auch mit dem Ostgipfel in Vilnius bestenfalls in eine neue Runde geht.