Ukraine: Parlament berät über Misstrauensantrag
In der Ukraine bleibt die innenpolitische Lage angespannt. Während Tausende Regierungsgegner im Stadtzentrum von Kiew protestieren, hat das Parlament mit der Beratung über einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Asarow begonnen. Der Antrag wurde von drei Oppositionsparteien eingereicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.12.2013
Parlament abgeriegelt
"Ruhm der Ukraine" rufen die Tausenden Demonstranten, die seit Tagen im Zentrum von Kiew ausharren. Sie wollen zum Parlamentsgebäude marschieren, doch ein Großaufgebot von Sondereinheiten der Polizei riegelt das Gelände ab. "Ich bin hergekommen, um die Opposition zu unterstützen, aber man lässt uns nicht zu unseren Volksvertretern durch", beschwert sich ein Demonstrant. "Warum sperrt die Polizei alles ab?" Auf dem Weg ins Parlament wendet sich Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko an die Demonstranten: "Jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, sollte eine Pension bekommen, die zu mehr als zum Überleben reicht....jeder sollte zuversichtlich in die Zukunft blicken, aber die Regierung hat uns aller Hoffnungen beraubt."
Janukowitsch in China
Inzwischen liefern sich im Parlament Regierungspartei und Opposition wie üblich. Gestritten wird über einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow, den drei Oppositionsparteien eingereicht haben. Es ist offen, ob sie eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gewinnen können. Einig war sich die Parlamentarier jedenfalls darin, dass die Regierungsmitglieder während der Misstrauens-Abstimmung anwesend sein sollen. Laut Medienberichten sind die Minister bereits auf dem Weg ins Parlament. Nicht im Lande ist hingegen Präsident Viktor Janukowitsch, der unter immer größerem Druck steht. Er sieht der Misstrauensabstimmung gegen seinen Regierungschef offenbar gelassen entgegen und ist zu einem Staatsbesuch nach China aufgebrochen.
