Nationalrat: Schlagabtausch ums Budget
Die Staatsfinanzen waren heute einmal mehr Anlass für eine Sondersitzung im Parlament, die die Freiheitlichen gemeinsam mit den Grünen beantragt haben. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wirft SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann vor, vor der Wahl nicht die Wahrheit über die Budgetsituation gesagt zu haben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.12.2013
"Staatskonkurs" - "Keine Rede davon"
SPÖ-Chef Werner Faymann habe die Wähler mit falschen Budgetzahlen "hinters Licht geführt", sagt FPÖ-Obmann Strache. In Wahrheit stehe Österreich vor dem Bankrott. Das stimme nicht, sagt Kanzler Faymann: "Keine Rede von Staatskonkurs und Katastrophenbudgetsituation in Österreich."
Die Budgets seien seit 2010 immer besser ausgefallen als angenommen. Das beweise, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner von der ÖVP, "dass wir verantwortungsvoll vorbauen, auf der sicheren Seite".
Die Grünen überzeugt das nicht, sie vermissen Transparenz - vor allem bei der Milliardenhilfe für Problembanken.
Das Team Stronach fordert eine Verwaltungsreform für ein ausgeglichenes Budget. Und die Neos verlangen eine Pensionsreform. Auch sie sprechen von Wählertäuschung.
Abgelehnt wird ein Antrag von Neos und Team Stronach für einen Untersuchungsausschuss rund um die Kärntner Hypo.
