Gemeindefinanzen: Sparen trotz Überschuss
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Gemeinden stellen eine Prognose über die Einnahmen und Ausgaben der nächsten Jahre an. Heute wurde eine entsprechende Studie im Auftrag des Städtebundes präsentiert. Demnach werden die Gemeinden wie schon in den letzten Jahren weiterhin Überschüsse ausweisen. Trotzdem ist mit Einsparungen zu rechnen, die auch die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2013
Spielraum schrumpft
Rund 1,6 Milliarden Euro Überschuss machen alle Gemeinden zusammen - jetzt und laut Prognose auch noch jedes Jahr bis 2017. Wien als Bundesland ist dabei nicht mitgerechnet, und auch nicht ein mögliches Sparpaket der nächsten Bundesregierung.
Das Geld kommt über den Finanzausgleich aus einem Anteil an allen Steuereinnahmen und aus eigenen Einnahmen der Gemeinden, zum Beispiel der Kommunalsteuer. Allerdings sinkt der finanzielle Spielraum, sagt Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung, das im Auftrag des Städtebundes die Finanzprognose erstellt hat. Die gemeindeeigenen Einnahmen deckten primär den steigenden Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwand.
Mehr Schulden als ausgewiesen
Die Überschüsse der Gemeinden dienen vor allem Investitionen und dem Rückzahlen alter Schulden, die insgesamt im vertretbaren Bereich seien, sagt Biwald. Allerdings haben Gemeinden bisher unvollständige Schuldenstände ausgewiesen, derzeit zusammen rund 11,4 Milliarden Euro. Die in den letzten Jahren stetig gestiegenen Haftungen für ausgelagerte Betriebe waren nicht miteingerechnet, zusammen fast 6 Milliarden Euro. Mindestens dreieinhalb davon seien laut Biwald aber genauso zu behandeln seien wie Gemeindeschulden. "Daher muss man, wenn von der Verschuldung der Gemeinden spricht, zu den 11,4 Milliarden dreieinhalb dazuzählen. Das sind also fast 15 Milliarden, wobei ich die dreieinhalb als Untergrenze sehen möchte."
Kooperation und Sparen
Insgesamt haben die Gemeinden in den nächsten Jahren jedenfalls weniger Spielraum, sagt Biwald. Er rät zur Haushaltskonsolidierung, sprich zum Sparen, etwa durch Kooperationen im Bereich Kinderbetreuung, die Durchforstung gemeindeeigener Subventionen, die Überprüfung der Betreuung von Straßen und Grünflächen, sagt Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Die zugrundeliegenden Zahlen für die Prognosen der Gemeindefinanzen stammen laut Biwald übrigens vom Oktober und November dieses Jahres.
