Ukraine: Misstrauensvotum gescheitert
In der Ukraine ist die Opposition mit einem Misstrauensvotuum gegen Regierungschef Mykola Asarow gescheitert. Im Parlament in Kiew haben nur 186 der 450 Abgeordneten für den Rücktritt des Ministerpräsidneten gestimmt. Asarow wird für die Abkehr der Ukraine vom EU-Kurs und die Polizeigewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.12.2013
Asarow entschuldigt sich
Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten heute wieder tausende Menschen, um der Forderung nach einem Sturz der russland-freundlichen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch Nachdruck zu verleihen. Oppositionsanhänger protestieren schon seit Tagen gegen die auf russischen Druck erfolgte Abkehr vom EU-Annäherungskurs. Zusätzlich angeheizt wurden die Proteste durch den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Wochenende, bei dem über 200 Menschen verletzt wurden, darunter 40 Journalisten.
Im Parlament versuchte Ministerpräsident Asarow der Kritik die Spitze zu nehmen, indem er sich demonstrativ für die Polizeigewalt entschuldigte. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte er im Parlament. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst." Asarow sagte weiter, dass er "klare Schlüsse" aus dem Geschehenen ziehen werde und kündigte in diesem Zusammenhang eine umfassende Regierungsumbildung an. Zugleich sagte Asarow mit Blick auf die Orange Revolution vor neun Jahren: "Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen."
Der Misstrauensantrag der Opposition ist dann klar gescheitert. Nur 186 der 450 Abgeordneten votierten für ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mykola Asarow. (Text: APA, Red.)
