Gegenseitige Vorwürfe der Koalitions-Verhandler
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei sind offenbar ins Stocken geraten. ÖVP-Chef Michael Spindelegger fordert von der SPÖ Beweglichkeit, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) spricht von Erpressungsversuchen der ÖVP. Jetzt ist unklar, ob die für morgen anberaumte Runde der Finanzverhandler tatsächlich die letzte bleibt, oder ob auf dieser Stufe noch weiter verhandelt werden muss.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Abendjournal, 4.12.2013
Bures: "Erpressungsversuche"
Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass viele der von rot-schwarzen Untergruppen geschnürten Kompromisse auf höherer Verhandlerebne wieder aufgeschnürt worden seien. Die Stimmung ist schlecht. Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Verhandlungsteilnehmer Hans Niessl wirft der der ÖVP Verzögerungstaktik vor, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verlangt, die ÖVP solle endlich sagen, ob sie diese Koalition wolle oder nicht. Sie appelliert an die ÖVP, zu sagen: "Wir hören mit diesen Spielchen und diesen Erpressungsversuchen auf."
ÖVP-Chef Michael Spindelegger wiederum fordert von der SPÖ, mit Blick auf die Staatsfinanzen, mehr Beweglichkeit. Wenn man nicht zusammenkommt, werde es keine Koalition geben, formulierte Spindelegger, und will einen Abschluss der Gespräche bis Weihnachten nicht garantieren.
Noch zu viele Unstimmigkeiten
Woran es hakt? Laut ÖVP gibt es noch keine Kompromisse bei Pensionsfragen, der Privatisierung von Staatsbetrieben, der Verwaltungsreform und bei neuen Zuständigkeitsregeln für Bund, Länder und Gemeinden. Laut SPÖ spießt es sich auch an der Verwaltungsreform, am Thema Bildung, am – wie sie sagt - Wunsch der ÖVP, das Frauenpensionsalter hinaufzusetzen, und an der Debatte um eine Reichenbesteuerung.
Die von Bundespräsident Heinz Fischer für diese Woche gewünschten "entscheidenden Fortschritte und Durchbrüche" sind bisher noch nicht eingetreten.
