Putin plant Amnestie vor Olympia
Prominente Kritiker der russischen Regierung könnten schon bald aus dem Gefängnis freikommen: Präsident Wladimir Putin unterstützt eine Amnestie, die die Strafen des einstigen Ölmilliardärs Michail Chodorkowski und der Pussy-Riot-Sängerinnen verkürzen würden - allerdings nur um wenige Monate.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.12.2013
Freiheit für Chodorkowski ?
Die Olympischen Winterspiele in Sotschi rücken näher, höchste Zeit für Putin sein Image zu verbessern. Der russische Präsident wolle den Gesetzesentwurf für eine Amnestie für tausende Gefangene höchstpersönlich in der Duma einbringen, teilte ein Kremlsprecher mit. Putin selbst wird in der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten zitiert, er unterstütze Maßnahmen, die zur Befriedung beitrügen und die Humanität des Staates verdeutlichten.
Einzelheiten zu der geplanten Amnestie lässt der Präsident seinen Menschenrechtsberater Michail Fedotow verkünden. Dieser meint, dass unter anderem Michail Chodorkowski und die inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot durchaus von der Amnestie profitieren könnten, weil sie schließlich keine Gewaltverbrechen verübt hätten.
Keine Gnade für Gewalttäter
Allerdings würden die Strafe der Kritiker nur um wenige Monate verkürzt: Chodorkowski ist seit seiner Festnahme im Jahr 2003 im Gefängnis. Ihm werden Finanzverbrechen vorgeworfen. Im kommenden August soll er regulär auf freien Fuß kommen. Die Pussy-Riot-Sängerinnen hätten ihre Strafe im März abgesessen.
Keine Gnade soll es für Häftlinge geben, denen Gewalt gegen Staatsvertreter vorgeworfen wird, damit sind dutzende Demonstranten schon von vornherein von der Amnestie ausgeschlossen.
