Neue Regierung wird angelobt
Nach der Einigung auf die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition geht die neue Regierung an die Arbeit. Am Montag wird sie angelobt und hält auch gleich eine Ministerratssitzung ab. Am Nachmittag sind in jenen Ministerien, an deren Spitze ein Wechsel ansteht, die symbolischen Schlüsselübergaben angesetzt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.12.2013
(c) APA/ROBERT JAEGER
Koaltionsprogramm wird unterzeichnet
Kurz vor 11.00 Uhr unterzeichnen Rot und Schwarz im Kanzleramt ihr 122-seitiges Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Dann wechseln die Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärin und Staatssekretär ein paar Meter hinüber in die Präsidentschaftskanzlei. In der Hofburg werden sie von Bundespräsident Heinz Fischer offeziell ernannt und angelobt. Feierlich versprochen werden die Beachtung der Verfassung, der Gesetze und die bestmögliche Pflichterfüllung.
Mittags wird es dann die allererste Sitzung des Kabinetts "Faymann II" geben. Nach dieser Ministerratssitzung fahren die bisherigen und die neuen Minister in ihre Büros. Die Arbeit im Ministerium beginnt - übrigens um monatlich knapp 17.000 Euro die Minister, 18.500 der Vizekanzler und rund 21.000 Euro der Bundeskanzler.
Hochschülerschaft protestiert
In den Nationalrat abgewandert sind die bisherigen Minister Nikolaus Berlakovich, Maria Fekter, Beatrix Karl (alle ÖVP), Karlheinz Töchterle, sowie die Staatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Gänzlich aus der Politik ausgeschieden ist Claudia Schmied (SPÖ).
Neu auf der Regierungsbank sind Justizminister Wolfgang Brandstetter, Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP), Familienministerin Sophie Karmasin und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), sowie SPÖ-Seite Finanzstaatssekretärin Sonja Stessl (SPÖ).
Begleitet wird der Tag der Angelobung und der Schlüsselübergaben von mehreren Kundgebungen der HochschülerInnenschaft. Die Studierenden protestieren gegen die Fusionierung des bisherigen Wissenschaftsministeriums mit dem Wirtschaftsministerium.
