Janukowitsch heute bei Putin

8. April 2017, 21:58

Klitschko warnt

Die Demonstranten im Zentrum von Kiew sind empört - seit Wochen gehen sie für die Annäherung ihres Landes an die EU auf die Straße, doch der ukrainische Präsident Janukowitsch reist zu Beratungen über eine engere Kooperation nicht nach Brüssel, sondern nach Moskau. Auch Vitaly Klitschko, Chef der oppositionellen Partei Udar, warnt: "Weder die Medien, noch die Bürger der Ukraine kennen die wahren Ziele dieses Besuchs. Die werden wir erst im Nachhinein erfahren. Ich halte diesen Besuch für falsch, niemand kennt die Bedingungen, die bei den Verhandlungen vereinbart werden, die Bedingungen, unter denen wir Kredite oder billigeres Gas erhalten sollen."

Hilfe aus Moskau für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft zu vereinbaren, das ist aus Sicht Kiews ja eines der Hauptziele dieses Besuchs. Und zumindest was die erhofften Milliardenkredite betrifft, hat der Kreml auch bereits angedeutet, dass er die Ukraine nicht enttäuschen wird. Die Demonstranten in Kiew vermuten freilich, dass der Preis, den die Ukraine dafür letztlich zahlen wird müssen, hoch ist: Janukowitsch werde eine engere Bindung der Ukraine an Moskau besiegeln, ja er könnte Vorbereitungen treffen, die Ukraine in die von Russland dominierte Zollunion ehemaliger Sowjetstaaten zu integrieren - ein Schritt, der die Unterzeichnung des ursprünglich geplanten Freihandelsabkommens mit der EU ausschließen würden.

Poker oder Doppelspiel?

Der ukrainische Premierminister Asarow gibt Entwarnung: "Es gibt viele Spekulationen, dass wir dort die Ukraine ausliefern, dass wir die Zollunion besiegeln - ich weise dies Spekulationen kategorisch zurück." Die Ukraine, so Asarow in einem Fernsehinterview, habe sich anders entschieden: "Wir wählen den Weg der EU-Integration, und das verheimlichen wir vor unseren Partnern auch nicht."

Die EU-Integration - die hat die ukrainische Regierung freilich erst in den letzten Wochen massiv eingebremst, indem sie das geplante Assoziierungsabkommen im letzten Moment doch nicht unterzeichnet hat. Was also will die Regierung wirklich? Vor Anhängern des eigenen Lagers versucht Asarow eine Erklärung: "Wir wollen eine starke Position für die Ukraine erreichen - sowohl in den Verhandlungen mit der EU als auch in jenen mit Russland - nur dann werden wir geachtet werden, nur dann werden sie uns entgegenkommen."

Doppelspiel nennen das die Gegner der Regierung - und warnen, dass es sich Kiew letztlich mit beiden möglichen Partnern verscherzen könnte, sowohl mit der EU als auch mit Russland. Moskau freilich hält sich mit Kommentaren zu all dem in den letzten Tagen zurück - auch dem Kreml ist wohl bewusst, dass ein zu offensives Auftreten die Proteste in der Ukraine vermutlich weiter anheizt - und dass Russland diesen Machtpoker um die Ukraine nur dann gewinnen kann, wenn in der Kiew Präsident Janukowitsch und nicht die Demonstranten die Oberhand behalten.