AK-Forderungen an Bundesregierung
Auch die Arbeiterkammer meldet sich heute als Unterstützerin der Beamten zu Wort. Und auch ansonsten spart man nicht mit Kritik an der Regierung und ihrem Programm. Die Bemühungen um einen ausgewogenen Kompromiss werden zwar anerkannt, einiges bleibe jedoch vage, kritisiert die Arbeiterkammer. Sie fordert Entlastungen - zum Beispiel eine rasche Lohnsteuersenkung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.12.2013
Ruf nach "Taten" und "Mut"
Die Arbeiterkammer zeige sich solidarisch mit den Protesten, sagt deren Präsident Rudolf Kaske. Er weist darauf hin, dass es letztes Jahr beim Öffentlichen Dienst eine Nulllohnrunde gegeben habe. Es gehe darum, dass die Menschen insgesamt am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Rudolf Kaske zeigt sich aber zuversichtlich, dass für die Gehälter der Öffentlich Bediensteten noch nachgebessert werde.
Nachbesserungsbedarf gibt es für die Arbeiterkammer auch beim neuen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP, weil einiges zu wenig konkret sei. Manches sei an Arbeitsgruppen delegiert worden, aber die AK wolle "echte Taten" und "mehr Mut" sehen, sagt der Arbeiterkammer-Präsident.
Die Arbeiterkammer bemängelt etwa, dass positive Akzente und "nennenswerte Entlastungen" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlten. Statt dessen würden die Vermögenden verschont, weil keine Vermögenssteuer komme.
Breite Kritik
Unterstützt wird Rudolf Kaske von den Arbeiterkammer-Präsidenten der Bundesländer. So urgiert etwa Erwin Zangerl aus Tirol eine Lohnsteuer-Reform. Johann Kalliauer aus Oberösterreich kritisiert die Erhöhung der KFZ-Steuern. Siegfried Pichler sagt, der Bonus für länger als bis 65 arbeitende Menschen sei ein Hohn, weil nur für "Hofräte und Akademiker" nützlich, die sich nach nur 30 oder 35 Beitragsjahren dann noch einen Bonus holten.
Die Arbeiterkammerpräsidenten sagen gemeinsam, sie würden darauf schauen, dass die vagen Vorhaben im Regierungsprogramm für die Arbeitnehmer auch um umgesetzt werden.
