Kanzlei erläutert Brandstetters Einsatz für Alijew

Der neue ÖPV-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird kritisiert, weil er den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew nicht nur als Verteidiger vertreten hat, sondern ihm 2007 auch eine Meldeadresse und einen Fremdenpass besorgt hat. Alijew, dem mittlerweile drei Morde vorgeworfen werden, hat sozusagen bei Brandstetter gewohnt. Seine ehemalige Kanzlei hat jetzt die Umstände erläutert.

Mittagsjournal, 27.12.2013

Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft

Dass Rakhat Alijew -Shoraz 2007 in Österreich einen Aufenthaltstitel und einen Fremdenpass erhalten hat, war nicht korrekt. Die Volksanwaltschaft jedenfalls hat "Missstände in der Verwaltung" festgestellt. Die Bezirkshauptmannschaft Horn in Niederösterreich habe damals innerhalb von nur zwei Tagen den Aufenthaltstitel erteilt ohne Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

"Der Akt erweckt den Eindruck, dass die Bezirkshauptmannschaft Horn lediglich aufgrund der Wohlmeinung des Innenministeriums den Aufenthaltstitel erteilt hat" - heißt es in der Missstandsbegründung, die dem ORF-Report und Ö1 zugespielt wurde.

Nachteile befürchtet

Aber Alijew-Anwalt Otto Dietrich, der Ex-Kanzlei-Kollege des neuen Justizministers Wolfgang Brandstetter, hat eine Begründung für die Erteilung des Aufenthaltstitels. Österreich habe Kasachstan nicht brüskieren wollen, in dem man Alijew Asyl gibt, sagt er. Die österreichische Justiz hatte zuvor die Auslieferung Alijews wegen Verdachts der Entführung von zwei Bankmanagern abgelehnt, weil ihn in Kasachstan kein faires Verfahren erwarte. Schon das habe zu heftigen Reaktionen in Kasachstan und Nachteilen für österreichische Firmen geführt, sagt der Anwalt: "Der übliche Vorgang, dass der Betreffende um Asyl ansucht, das galt es zu vermeiden, dass dem kasachischen Regime noch einmal vorgeführt wird, dass die Menschenrechte in Kasachstan dem mitteleuropäischen Standard nicht entsprechen."

Kritik bleibt aufrecht

Eigentlich aber wäre Alijew ein Fall für Asyl gewesen und er sei auch in Österreich verfolgt worden, so der Anwalt. So sei bekannt, dass es auch in Österreich Entführungsversuche gegen ihn und andere in Kasachstan nicht liebsame Personen gegeben habe.

Deshalb habe der Justizminister und Ex-Verteidiger Wolfgang Brandstetter 2007 eine geheime Wohn- und Meldeadresse in Eggenburg im Bezirk Horn zur Verfügung gestellt. Allerdings nicht im Privathaus Brandstetters, sondern Melderegister-Abfragen zufolge im Haus einer Gesellschaft, an der Brandstetter beteiligt ist. Das hat die Presse berichtet. Anwalt Dietrich: "Ein Verteidiger hat für seinen Mandanten umfassend einzutreten. Und ich finde es richtig, Meldeadressen und Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn das notwendig ist."

Die Kritik der Volksanwaltschaft an Innenministerium und BH Horn bleibt aber aufrecht. Alijew hatte in Wien gewohnt und einen Aufenthaltstitel beantragt. Laut Volksanwaltschaft wurde da genau geprüft und anders als in Horn kein Aufenthaltstitel erteilt. Zu Gerüchten, Alijew könnte versucht haben, durch Bestechung zu einem Fremdenpass zu kommen, sagt Anwalt Dietrich: "Das kann ich ausschließen. Es werden von der kasachischen Seite Gerüchte gestreut. Es haben sich bislang die Gerüchte in keinem Fall bewahrheitet."
Den Behördenfehler aber hat das Innenministerium zugegeben und Alijew, der seit 2009 auf Malta lebt, mittlerweile den Fremdenpass entzogen.