2013: Gewinner Neos, Verlierer SPÖ und ÖVP

8. April 2017, 21:58

Team Stronach nur zu Beginn erfolgreich

In einem Punkt sind sich die Experten einig: Große Gewinner dieses Politjahres sind die Neos, sie haben es auf Anhieb in den Nationalrat geschafft. Dazu Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: "Wenn gegen alle etablierten Parteien ein Misstrauen besteht, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung teilt, dann wird alles Neue auch gewählt. Diesen Effekt haben die Neos perfekt genutzt."

Dem zweiten Neuling in der österreichischen Politik, dem Team Stronach, sei das nur zu Beginn gelungen, sagt Filzmaier. "Man hat bei drei Landtagswahlen den Einzug in Landesregierungen geschafft, das war ein großer Erfolg. Man hat ihn aber selbst ruiniert, mit einem – gelinde gesagt – bizarren Nationalratswahlkampf und nachher mit internen Streitigkeiten", analysiert der Politologe.

FPÖ hat gute Ausgangsposition geschaffen

Während das Team Stronach zum Verlierer des Politjahres geworden sei, hätten die Freiheitlichen – ebenfalls als Protestpartei – gepunktet, sagt Politikberater Thomas Hofer: "Obwohl sie es nicht geschafft haben, in das Kanzlerrennen zu kommen, haben sie es trotzdem über die 20-Prozent-Hürde geschafft und damit eigentlich die ideale Ausgangsposition für die kommenden Jahre, sich gerade auf Kosten der regierenden Koalition zu profilieren."

Denn SPÖ und ÖVP hätten sich nur noch knapp vorne halten können, sagt Hofer: Die SPÖ, die mit einem blauen Auge gerade noch auf Platz eins bei der Nationalratswahl gelandet sei, aber auch die ÖVP, die zwar auf Landesebene da und dort, etwa in Niederösterreich, sehr gut abgeschnitten habe, aber ihr großes Ziel – Platz eins auf Bundesebene – nicht erreicht habe.

Erscheinungsbild von SPÖ und ÖVP Schwäche

Auch für Politikwissenschaftler Fritz Plasser haben ÖVP und SPÖ heuer schlecht abgeschnitten: "Wenn es 'Verlierer' gibt, dann die beiden Regierungsparteien, die eindeutige Schwächen gezeigt haben." So seien ihre Unterstützungsbasis, aber auch ihre Mobilisierungsfähigkeit deutlich zurückgegangen, sagt Plasser, der aber auch das Erscheinungsbild der beiden Regierungsparteien als Schwäche nennt.

Plasser sieht eine neuerliche Zweckgemeinschaft, angeführt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Sie böten "ein Bild der unglücklichen Schwäche". Handlungsstarke Spitzenpersönlichkeiten würden in der Öffentlichkeit anders erscheinen, urteilt Plasser. Er vermisst vor allem Reformen von den Steuern bis zu den Pensionen.

EU-Wahl wichtigster Termin 2014

Die Ausgangsposition für das neue Jahr sei daher vor allem für die Opposition gut, das glaubt auch Politikberater Hofer. Er nennt die EU-Wahl im Mai als wichtigsten Termin – mit einem strategischen Vorteil für die FPÖ: "Wenn es der Freiheitlichen Partei gelingt, zur ersten Denkzettel-Wahl der neuen alten Koalition zu machen, dann ist da sicherlich einiges drinnen."

Ähnlich sieht das Politikwissenschaftler Filzmaier: "Profitieren könnten europaskeptische Parteien wie die Freiheitliche Partei. SPÖ und ÖVP müssen eher Schadensbegrenzung betreiben." Und das, so Filzmaier, bedeute Mobilisieren auf allen Ebenen.