Gesetzesentwurf zu Steuererhöhungen fertig
Die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen liegen nun schwarz auf weiß vor. Die Regierung hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf fertiggestellt und auf den Weg gebracht. Die meisten Steuern sollen bereits ab 1. März erhöht werden. Für Unternehmen ändert sich einiges, und Rauchen, Alkohol und schadstoffreiche Autos werden teurer. Die Kritik der Opposition blieb nicht aus.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.1.2014
(c) Hildenbrand,DPA
Bis zu 500 Euro mehr bei leistungsstarken Autos
Weniger gut sind die Nachrichten für die Fahrer schadstoffreicher Autos. Die motorbezogene Versicherungssteuer und die Kfz-Steuer werden vor allem für leistungsstarke Autos empfindlich erhöht. Für einen Kleinwagen kann das 40 Euro mehr im Jahr ausmachen, für einen Luxuswagen immerhin an die 500 Euro.
Sekt, Champagner und Prosecco werden um 75 Cent je Flasche teurer, die Steuer auf Schnaps um 20 Prozent angehoben. Die Steuer auf Zigaretten werden in den kommenden vier Jahren stufenweise erhöht. Zigarettenpackungen werden in einem ersten Schritt um bis zu 15 Cent teurer.
Meiste Erhöhungen ab Anfang März
Leicht erhöht wird die Bankenabgabe. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 90 Millionen Euro pro Jahr. Für Unternehmen wird die Gruppenbesteuerung umgestaltet, dadurch sollen ab 2015 50 Millionen Euro mehr an Steuern hereinkommen.
Die sogenannte Solidarabgabe sehr gut Verdienender endet nicht 2016, sondern bleibt. Sogenannte "Golden Handshakes" werden nicht mehr steuerlich begünstigt, Jahresgehälter ab 500.000 Euro sind für Unternehmen nur mehr eingeschränkt steuerlich absetzbar.
Kritik von der Opposition
Der Gesetzesentwurf, der rund eine Milliarde Euro im Jahr bringen soll, ist nun zwei Wochen in Begutachtung. Im Februar soll er im Parlament beschlossen werden, die meisten Maßnahmen am 1. März in Kraft treten.
Die Kritik der Opposition blieb nicht aus. Die FPÖ moniert, der Mittelstand werde wesentlich stärker belastet als Großkonzerne. Die NEOS stört die kurze Begutachtungsfrist, sie mache eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema unmöglich. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Betriebe und Bürger zusätzlich zu belasten, sei kontraproduktiv, so das Team Stronach.
