Klausur: Konjunktur, Beschäftigung, Familie

8. April 2017, 21:58

Wogen glätten

Der zweite Aspekt der Klausur ist der atmosphärische: Es gibt mehrere neue Ministerinnen und Staatssekretäre, und nach dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen kann gegenseitige Vertrauensbildung nicht schaden - etwa beim gemeinsamen Abendessen, das für heute geplant ist. Der interne ÖVP-Streit ist offiziell sicher kein Thema, auch wenn sich der Streit bei einem Koalitionspartner negativ auf die ganze Regierungsarbeit auswirken kann, genau davor haben ja Politikwissenschaftler zuletzt gewarnt. Aber die SPÖ ist sehr bemüht, sich in den ÖVP-Streit um die Gesamtschule nicht einzumischen, obwohl das ja eigentlich ein Kernthema der Sozialdemokraten ist. Und der ÖVP war mit dieser nächtlichen Sitzung von Sonntag auf Montag früh daran gelegen, das Thema vor der Regierungsklausur vom Tisch zu haben.

Image verbessern

Die Gelegenheit zur Imageverbesserung kann sich die Regierung nicht jetzt entgehen lassen. Es ist davon auszugehen, dass morgen vor allem Vorhaben präsentiert werden, die sich irgendwie positiv verkaufen lassen. Das ist bei Konjunkturmaßnahmen so, wenn sich damit Arbeitsplätze schaffen lassen oder wenn sie den Unternehmen helfen. Auch eine Änderung bei der Familienbeihilfe, die wohl als Erhöhung dargestellt würde, klingt auch nicht schlecht. Bis hin zum Versprechen, dass die Zugsverbindungen besser werden sollen - das freut dann die Pendler, wenn's tatsächlich stimmt.

Auch die Sanierung des Staatshaushaltes wäre eine Aufgabe, und es hat ja viel Kritik gegeben, dass das Regierungsprogramm keine großen Zukunftsprojekte enthält. Aber die nächsten Steuererhöhungen bei Autos, bei Tabak, beim Alkohol sind schon beschlossen und kommen in Kürze, das ist kein Thema mehr bei der Klausur. Und dass die Ministerien eine halbe Milliarde Euro sparen sollen, das wurde auch schon in der Woche vor der Klausur den Medien zugespielt und breit berichtet. Das war sicher kein Zufall.

Streit vermeiden

Aber es wäre keine Klausur, wenn schon alles vorher und mittendrin öffentlich macht, auch wenn Parteien bisher genau das oft tun. Die alte rot-schwarze Koalition hat ja schlechte Erfahrungen bei ihrer letzten Klausur gemacht, da ist ein Streit um die Ganztagsschule übriggeblieben, und die sonstigen Themen sind untergegangen. Deswegen hat man sich ja wohl bemüht, diesmal alles irgendwie Unangenehme vorher zu erledigen, zumindest medial.
Andererseits: die Geheimniskrämerei hat es auch bei den Koalitionsverhandlungen gegeben, und die Öffentlichkeit hat immer nur erfahren, was die Verhandler gerüchteweise verbreitet haben - und das kann zur breiten Enttäuschung beigetragen haben, dass dann letztlich nichts besonders Interessantes herausgekommen ist.