Politologen: ÖVP-Krise schadet der Regierung
Politikwissenschafter sind überzeugt, dass die Krise in der ÖVP nicht nur der ÖVP selbst, sondern auch der Regierung nicht gut tut, ist doch die Koalition ohnehin recht holprig gestartet. Von schwachem Programm und fehlenden Visionen war von vielen Seiten die Rede. Wenn jetzt auch noch einer der beiden Partner intern kämpft, kann das der Arbeit der Regierung schaden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.01.2014
Karlhofer: SPÖ wird hineingezogen
Jeder Partner in einer Regierung, der angeschlagen sei oder jedenfalls nicht unangefochten in der eigenen Partei handeln können, der sei ein problematischer Bündnispartner. Das sagt der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck. Und wenn nun der alte SPÖ-Wunsch nach einer Gesamtschule von ÖVP-Vertretern komme, werde die SPÖ hineingezogen: "Wenn ein Herr Landeshauptmann Platter oder Wallner oder Haslauer die Gesamtschule gegen die Parteilinie der ÖVP fordern oder jedenfalls als Thema auf das Tapet stellen, dann aktivieren sie damit ja ausgerechnet die Landesorganisationen ihres Koalitionspartners SPÖ in Wien: Nämlich: Die SPÖ in Tirol, die SPÖ in Vorarlberg und Salzburg sowie auch die Grünen natürlich stehen hinter dieser Forderung der Gesamtschule und das treibt einen Keil auch in die Regierung hinein. Die SPÖ, die eigentlich schweigen wollte, wird auf Dauer nicht schweigen können."
Puntscher-Riekmann: Bekannte Obmann-Debatte
Die Salzburger Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann sieht ein wörtlich "Eingraben" der Position von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger bei den Themen Gesamtschule und Vermögenssteuern. Ihre Bewertung für die künftig Regierungsarbeit: "So, dass man mehr Stillstand erwarten kann als wir ohnehin schon hatten. Was ich sehe, ist, eine für die ÖVP weithin bekannte und immer wieder auftauchende Obmann-Debatte vor allem nach schlechten Wahlergebnissen. Viel schlechter als das letzte Wahlergebnis der ÖVP hätte ja gar nicht sein können. Wenn natürlich die Debatte weitergeht, ist das für die Regierung nicht förderlich."
Stainer-Hämmerle: Opposition kann sich freuen
Und auch Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten sieht in den Problemen innerhalb der ÖVP und für den ÖVP-Chef auch ein mögliches Problem für den Koalitionspartner SPÖ: "Die SPÖ kann sich oder könnte sich die Hoffnung machen, dass inhaltlich vielleicht sich etwas ändert, Stichwort: Gesamtschule oder auch Vermögenssteuern, wenn die ÖVP hier eine etwas weniger restriktive Linie fahren würde. Allerdings muss man auch sagen, in der Gefahr einer personellen Änderung beim Regierungspartner liegt immer auch die Möglichkeit, dass er etwas widerspenstiger wird in der Zusammenarbeit. Generell fällt die Uneinigkeit auch nur eines Regierungspartners auf die gesamte Regierung zurück, somit auch auf die SPÖ. Das kann eigentlich nur die Oppositionsparteien freuen." Allerdings: Erst bei anstehenden Wahlen könne die Opposition daraus direkten Nutzen ziehen, so die Politikwissenschafterin.
