SPÖ zurückhaltend
Äußerst zurückhaltend reagiert die SPÖ auf die Turbulenzen beim Koalitionspartner ÖVP. Das sei Angelegenheit der ÖVP, heißt es aus der SPÖ einen Tag vor der gemeinsamen Regierungssitzung. Wegen der Inhalte der ÖVP-Debatte - Gesamtschule und Vermögenssteuern - blitzt bei der SPÖ aber gewisse Genugtuung durch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.1.2014
Schweigsame SPÖ-Vertreter
Die SPÖ will an den Turbulenzen des Koalitionspartners tunlichst nicht anstreifen. Das sei eine ÖVP-interne Angelegenheit, heißt es fast unisono, oder dazu wolle man sich nicht äußern. Das richten der Bundeskanzler, sämtliche SPÖ-Ministerinnen und Minister, die Bundes-Geschäftsführung sowie der SPÖ-Klubobmann aus. Nur kein Öl ins Feuer gießen, lautet die Devise, wie es informell formuliert wird. Auch die SPÖ-Landeshauptleute geben sich schweigsam, bis auf einen: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagt zu den Turbulenzen der ÖVP und einem möglichen Ende der Krise: "Das müssen jene Personen, die nächstens zusammengesessen sind, selber beantworten."
Freude über Bildungsdiskussion
Ein bisschen Freude oder eher Schadenfreude kommt bei der SPÖ aber schon durch, vor allem wegen der inhaltlichen Debatten innerhalb der ÖVP über Vermögenssteuern und Gesamtschule. Kaiser meint, solche Debatten seien letztlich zum Wohle Österreichs, denn Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft.
Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef sagt, er erwarte, dass die Regierung sich nun an die Arbeit mache. Die SPÖ sei gefestigt und habe eine klare Linie. Auch sonst klingt in der SPÖ an, dass die inhaltlichen Diskussionen in der ÖVP willkommen sind. Das heißt es indirekt auch in einer Aussendung von Kanzleramts-Minister Josef Ostermayer. Aber, so wird betont, SPÖ und ÖVP würden konstruktiv zusammenarbeiten, jetzt gelte es das Regierungsprogramm abzuarbeiten.
