ÖVP: Alle hinter Spindelegger

8. April 2017, 21:58

Nicht mehr als Beschwichtigung?

Alles normal, alles Routine, alles gut - naja, vielleicht bis auf den Zeitpunkt der Debatte, so kurz nach dem Regierungsneustart. Einer von Spindeleggers Unterstützern, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, formuliert so: "Wir haben die Sachen ausgeredet, es gilt das Regierungsprogramm so wie es vor wenigen Wochen verhandelt wurde. Der Bundesparteiobmann kann damit rechnen, dass die gesamte Partei hinter ihm steht. Das war keine Frage."

Das ist alles - ein paar Beschwichtigungen und Schluss der Debatte? Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, zuletzt auch ein Kritiker der Schulpolitik des Parteiobmanns und der Bundespartei, fällt doch eine Kleinigkeit ein, was man besser machen könnte: Es sind altbekannte Rezepte: "Vielleicht mehr Kommunikation, mehr Zusammenkommen und bessere Abstimmung."

Die Kommunikation ist es also wieder mal. Aber wie die Partei nun mit dem Streitthema Bildung umgeht, konnte auch in der dreistündigen Sitzung erwartungsgemäß nicht geklärt werden. Von Parteichef Spindelegger war ja danach kein ausdrückliches Nein mehr zu den von den westlichen Bundesländern geforderten Modellregionen für die gemeinsame Schule hörbar. Und Wirtschaftskammerchef Leitl sagt: "Die ÖVP ist keine Maulkorbpartei."

Verärgerung und Beleidigtheit

Inhalte hin oder her: Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer hat schon auch eine ganz profane Erklärung für den Aufstand der Westachse: "Natürlich hat die Verärgerung einiger Länder mitgespielt, dass sie bei der Verteilung der Regierungsämter zu kurz gekommen sind." Es sei eben schmerzhaft für einen Landeshauptmann, wenn man in der Regierung nicht vertreten sei. "Aber die Zeit der Verärgerung muss ein Ende haben", so Pühringer.

Ob die Angesprochenen das auch so sehen, war zumindest am Vormittag nicht zu klären. Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg wollten vorerst keine Stellungnahmen abgeben. Man darf aber wohl davon ausgehen, dass sie das reine Beleidigtsein als Motiv für ihr Tun eher zurückweisen werden.

Die Vertrauensfrage hat Spindelegger in der Nachtsitzung jedenfalls nicht gestellt. Soweit ließ man es gar nicht kommen, denn das hätte wohl noch mehr Probleme geschaffen.