ÖGB-Chef Foglar drängt auf Steuerreform
Manche bei der Regierungsklausur diskutierten Vorhaben lassen jetzt im Gewerkschaftsbund die Alarmglocken schrillen. Der ÖGB hat dem Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP zwar zugestimmt, aus der langjährigen Forderung nach einer Vermögenssteuer wurde aber wieder nichts. ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert jetzt im Ö1-Interview eine rasche Steuerreform und wehrt sich gegen die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für "Golden Handshakes".
8. April 2017, 21:58
(c) Hummel, ORF
Morgenjournal, 15.1.2014
ÖGB-Chef Erich Foglar im Gespräch mit Helga Lazar.
Beschäftigte entlasten
ÖGB-Chef Erich Foglar fordert im Ö1-Interview eine "massive Steuerreform". Arbeit sei der am stärksten belastete Faktor in Österreich, daher brauche es eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als Gegenfinanzierung sollte man Vermögens- oder Erbschaftssteuern nicht von Haus aus ausschließen, so Foglar. Expertenberechnungen, dass solche Steuern wenig bringen würden, stellt Foglar in Frage.
Handshakes: "Sparen bei den Falschen"
Besonders scharf wendet sich Foglar gegen den Plan der Regierung, Steuerbegünstigungen für "Golden Handshakes" abzuschaffen, um zu erschweren, dass Betriebe ihre Mitarbeiter früher in Pension schicken. Foglar betont, der Österreichische Gewerkschaftsbund sei strikt dagegen, denn das sei nicht im Koalitionsabkommen enthalten und treffe außerdem die Falschen. "Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin steuerlich am stärksten belastet sind. Und da sind wir weit weg von diesen Handshakes, die man vielleicht aus Amerika kennt oder in den oberen Etagen, wenn man einem Vorstand vorzeitig seinen Vertrag ablösen will, wo es um Millionensummen geht." Sondern es gehe um Fälle, in denen die Manschen die Arbeit verlieren, einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen und zusätzlich noch oft vor Gericht um ihre Ansprüche kämpfen müssen. Außerdem gebe es den Begriff des Handshakes im Einkommenssteuerrecht nicht, es gehe schlicht um Zahlungen, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallen.
Auf Seiten der Beamten
Bei Gehaltsverhandlungen für die Beamten steht der ÖGB-Chef voll hinter den Forderungen der Beamtengewerkschaft. Die Haltung der Regierung sei "überhaupt nicht gerechtfertigt". Foglar hebt hervor, dass es da um den gesamten öffentlichen Dienst gehe. Diese Menschen hätten wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf, dass man ihnen zumindest die Teuerung abgilt - noch dazu nach einer Nulllohnrunde.
