Schubhaftzentrum Vordernberg nimmt Betrieb auf

8. April 2017, 21:58

Gewaltmonopol bei Polizei

55 Polizeibeamte und 68 Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S treten ab heute ihren Dienst im Schubhaftzentrum Vordernberg an. Kritiker befürchten nach wie vor, dass damit polizeiliche Aufgaben privatisiert werden. Erst nach großem medialem Druck auf das Innenministerium wurden die Verträge rund um das Schubhaftzentrum offengelegt. Die Volksanwaltschaft hat sie mittlerweile geprüft und sieht sie als verfassungsrechtlich zulässig an. Die Polizei, die über das Gewaltmonopol verfügt, übernimmt demnach die hoheitlichen Aufgaben, was die privaten Sicherheitskräfte nicht dürfen. Volksanwalt Peter Fichtenbauer: "Alle Dinge, die mit dem unmittelbaren Kontakt mit den angehaltenen Personen zu tun haben, weil der unmittelbare Kontakt tendenziell die Möglichkeit bietet, dass es einen Wirbel kann, das darf nur die Polizei machen."


Ob das in der Praxis so gehandhabt wird, werde die Kommission der Volksanwaltschaft bei unangekündigten Kontrollbesuchen klären, sagt Fichtenbauer. Den ersten Besuch soll es in ein paar Wochen geben: "Ich stelle mir vor, dass spätestens bis Ende Februar die Überprüfung samt Bericht von der Kommission vorliegen wird."

Wichtiger Wirtschaftsfaktor

Sehr zu begrüßen sei, dass das Gebäude neu ist. Der wuchtige Bau, umgeben von Betonmauern und Gittern, hat insgesamt 20 Millionen Euro gekostet. Bis zu 220 Schubhäftlinge können dort untergebracht werden - im offenen Vollzug. Das heißt im Schubhaftzentrum herrscht relative Bewegungsfreiheit. Familien dürfen miteinander wohnen. Einmal pro Woche können die Schubhäftlinge besucht werden. Untertags dürfen sie zwischen 7 Uhr Früh und 21 Uhr 30 ihre Wohnbereiche verlassen und in die Gemeinschaftsräume gehen. Herwig Rath, der Leiter des neuen Schubhaftzentrums: "Während der Zeit ihres Aufenthaltes organisieren wir die Rückreise. Und das Ganze wird einen Zeitraum von zwei bis sechs Wochen beanspruchen."

Die Tausen-Einwohner-Gemeinde Vordernberg hat sich 2009 für das geplante Schubhaftzentrum beworben. Bei einer Bürgerbefragung hatten sich 70 Prozent für das Projekt ausgesprochen, weil man sich einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region versprochen hat. Und den kann sie gut gebrauchen. Seit Ende der 60er Jahre sind fast zwei von drei Vordernbergern abgewandert. Mit dem Schubhaftzentrum sind nun rund 120 neue Arbeitsplätze in der Region entstanden.

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