RH-Präsident Moser kritisiert Regierung scharf
Der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, übt scharfe Kritik an den Beschlüssen der Regierung. Große Reformen würden nicht angegangen, im Gegenteil, die zusätzlichen Millionen für Familien und Arbeitsmarkt machten weitere Sparmaßnahmen notwendig, die es aber noch nicht gebe. Moser glaubt nicht, dass 2016 ein Nulldefizit zu erzielen ist, wie er im Ö1 Interview hervorhebt.
8. April 2017, 21:58
(c) Pfarrhofer, APA
Mittagsjournal, 17.1.2014
Rechnungshofpräsident Josef Moser im Gespräch mit Katja Arthofer
"Das Große fehlt"
Schon früher habe der Rechnungshof kritisiert, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hebt Moser hervor. Die zusätzlichen Maßnahmen, 830 Millionen für die Familien und 350 Millionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer, erschwerten das Ziel zusätzlich, entsprechend brauche es weitere Sparmaßnahmen, die noch ausstehen, so Moser.
Das Regierungsprogramm enthalte zwar eine Fülle von Einzelmaßnahmen, so Moser, aber: "Alle Strukturprobleme Österreichs werden ausgeklammert, in Kommissionen und Arbeitsgruppen verschoben, ohne dass klare Ziele und Zeitpläne festgelegt werden." Das sei zu wenig, so Moder: "Sehr viel Kleines, aber das Große fehlt." Konkret vermisst der Rechnungshofpräsident Lösungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Förderungen. "Das ist ein breites Bouquet, das nicht angegangen wird, und das ist ein Problem."
2016 kein Nulldefizit
Moser glaubt, nicht, dass das Ziel, im Jahr 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, mit den vorliegenden Maßnahmen erreichbar ist. Die Konsequenzen wären, "dass die finanzielle Nachhaltigkeit gefährdet ist, Bedürfnisse nicht mehr im vollen Ausmaß befriedigt werden können und dass Österreich auch seine Verpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllen können wird". Konkret bemängelt Moser, um Kinder aus der Armutsfalle herauszuholen, reiche es nicht, die Familienförderung "mit der Gießkanne" zu erhöhen . Dazu kämen zunehmende Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit. Dort müssten Doppelgleisigkeiten beseitigt und Effizienzpotenziale gehoben werden.
Ein weiterer Effekt des Regierungskurses, so Moser: Ohne große Reformen fehle der Spielraum, um eine Steuerreform durchzuführen, die Schulden zu senken und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen.
