Budgetloch spurlos verschwunden?
Wo ist das Budgetloch hingekommen? Diese Frage bleibt nach der Regierungsklausur. Schließlich kommt die ursprünglich abgesagte Familienbeihilfe nun doch und zusätzlich auch Geld für Unternehmen - in Summe Mehrausgaben von über einer Mrd. bis 2018. ÖVP- Finanzstaatsekretär Jochen Danninger versichert im Ö1 Interview, dass die Zahlen seriös seien und halten würden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.1.2014
Finanzstaatsekretär Jochen Danninger im Gespräch mit Katja Arthofer
Zahlen "gegengecheckt"
Für Danninger ist klar: "Geld hat kein Mascherl, das Gesamtpaket muss stimmen." Das Geld für die bei der Klausur verkündeten Maßnahmen stamme aus den verschiedenen Spar- und Steuermaßnahmen, erläutert der Staatssekretär. Alleine bei den Ressorts spare man 2014 500 Millionen Euro ein. "Das ist ein Riesenbetrag, und er wird auch viele kleine Reformen in der Struktur mit sich bringen", so Danninger. Dazu komme der Bereich der Pensionen, wo man sich "sehr viel Geld" erspare. Die Summe der Maßnahmen führe dazu, dass man ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen werde. Das habe man auch gegenchecken lassen, die Zahlen seien seriös. Man habe über die Weihnachtsfeiertage sorgfältig budgetiert und die Vorarbeiten für das Budget fast abgeschlossen. Jetzt wisse jedes Ressort, wie viel es zur Verfügung hat.
