Hypo-Zukunft: Ball bei Regierung

8. April 2017, 21:58

Banken stellen Forderungen

An der ersten Stelle der Empfehlungen der Task Force steht die Bankenbeteiligung. Andere Geldinstitute - zum Beispiel Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen, sollen die Mehrheit an jenen Teilen der Hypo übernehmen, die abgewickelt werden sollen - die Teile könnten sich auf bis zu 18 Milliarden Euro summieren, so die Schätzungen. Der Vorteil für die Eigentümerin Republik: Der Betrag würde nicht offiziell zur Staatsverschuldung zählen.

Doch die Bankinstitute sehen das Modell sehr skeptisch. Sie zeigen sich zwar gesprächsbereit, verlangen aber im Gegenzug ein großzügiges Entgegenkommen des Staates, etwa bei der Bankenabgabe. Ebenso fordern sie eine umgehende Prüfung sowie Sicherheiten, damit sie nicht selbst in finanzielle und juristische Turbulenzen, Stichwort Aktienrecht, kommen. Kurzum: Für das Schuldenverstecken müsste das Risiko beim Bund bleiben.

Dass sich die Banken wirklich ins Boot holen lassen, ist nach den bisherigen Aussagen der Vorstandschef nahezu unwahrscheinlich. Zu groß scheint derzeit das Risiko, dass die Institute draufzahlen. Außerdem müssen sich die Institute fit für den Stresstest der Europäischen Zentralbank machen. Zusätzliche Belastungen will da momentan keiner schultern. Aber wie gesagt - Gespräche will man von Seiten der Banken führen.

Bad Bank erhöht Staatsschulden

Modell zwei der Hypo-Lösung ist wahrscheinlicher: Die Hypo bleibt zu 100 Prozent unter dem Dach der Republik, gründet eine so genannte Bad Bank und versucht etwa faule Kredite, Beteiligungen primär auf dem Balkan mit möglichst wenig Verlust los zu werden. In wirtschaftlich wenig soliden Zeiten ein schwieriges Unterfangen. Jedenfalls gilt: Alles was in die Bad Bank ausgelagert wird, müsste nach den EU Regeln in die Staatsschulden eingerechnet werden. Die offizielle Schuldenquote würde dann, von derzeit rund 75 auf mehr als 80 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung steigen.

Jetzt wollen sich ÖVP und SPÖ einmal abstimmen und mit den Banken reden. Eine Entscheidung soll in den kommenden zwei bis drei Monaten fallen und da warten noch einige Hürden auf die Regierung, um die Hypo Alpe Adria Abwicklung realisieren zu können. Je nachdem, wie die Bad Bank konstruiert wird, bedarf es zum Beispiel der Zustimmung des ehemaligen Hypo Eigentümers Bayern LB, und mit der streitet die Republik vor Gericht gerade um - in Summe - annähernd fünf Milliarden Euro.

Reaktionen der Politik oder einen Kommentar der Task Force zu den Hypo-Modellen gibt es noch nicht. Hypo Aufsichtsratschef Klaus Liebscher wollte nicht, und Finanzminister Michael Spindelegger war für das Mittagsjournal nicht erreichbar. Spindelegger will , so die offizielle Darstellung, das Kapitel Hypo möglichst rasch schließen und er hofft, dass er dafür die anderen Banken gewinnen kann.