ÖVP-Wirtschaftsbund: Protest gegen Steuerpaket
Heute endet die Begutachtungsfrist für das Steuerpaket, das ab März in Kraft treten soll. Die Regierung erwartet sich davon eine Milliarde mehr Steuereinnahmen pro Jahr. Nun protestiert ein Teil der Regierungspartei ÖVP, der Wirtschaftsbund, gegen einzelne Maßnahmen und könnte die Zustimmung im Parlament verweigern. Doch als Drohgebärde will das Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl nicht sehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.1.2014
"Argumente" statt Drohung
Dass er gegen eine Einschränkung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und gegen die teilweise Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH Light kämpfen will, das hat Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl schon bisher deutlich gemacht. Den Handwerkerbonus wiederum, als steuerliche Absetzbarkeit bestimmter Handwerkerrechnungen, wünscht sich die Wirtschaftskammer schon seit Jahren.
Alle drei Forderungen hat nun der Wirtschaftsbund zur Bedingung im Steuerpaket gemacht. Dem könnte im Parlament die Mehrheit fehlen, wenn die Mandatare des ÖVP-Wirtschaftsbundes die Zustimmung verweigern. Zu dieser Möglichkeit sagt Christoph Leitl heute: "Ich beschäftige mich nicht mit irgendwelchen Drohpotenzialen und Drohgebärden, sondern wir gehen davon aus, dass wir vernünftige Argumente haben, die auch eine Berücksichtigung finden werden."
Keine offene Drohung also, doch der Wirtschaftsbund-Chef untermauert seine Forderungen und spricht von Abkassieren und unerfüllten Reformversprechen im Regierungsprogramm. "Die Stimmung ist nirgends gut, weil man sagt, es wird schon wieder steuerlich zusammengekratzt, ohne dass die wirklichen Erbneuerungen in der Bürokratie sichtbar werden. Man fühlt sich jetzt zum dritten Mal abkassiert hintereinander, immer wieder mit den Reformversprechen konfrontiert, die bisher nicht eingetreten sind und die auch in diesem Regierungsprogramm zu wenig ersichtlich sind."
Änderungen angekündigt
Dass es im Steuerpaket zu Änderungen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Sowohl Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wie auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben schon erklärt, dass bei der GmbH light noch Änderungen möglich sind. Hier will die Regierung ja die im Vorjahr beschlossene Herabsetzung des Mindestkapitals teilweise rückgängig machen. Das soll vermeiden, dass bestehende Firmen Steuerschlupflöcher nutzen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat angekündigt, dass tatsächliche Neugründer steuerlich begünstigt bleiben sollen.
Leitl sagt zur Frage der Umsetzung der Wirtschaftsbund-Forderungen: "Ich bin zuversichtlich, dass es umgesetzt wird, weil es der Vernunft entspricht, weil die Forderungen maßvoll sind." Nächste Woche soll das Steuerpaket vom Ministerrat beschlossen werden, danach geht es als sogenanntes Abgabenänderungspaket ins Parlament. Das Inkrafttreten ist für März geplant.
