Breite Kritik und Lob für Steuerpaket
Die Bundesregierung will ihr Steuerpaket, das einige Steuererhöhungen vorsieht, möglichst schnell durchbringen. Nach nur zwölf Tagen läuft heute die Begutachtungsfrist ab, vorgesehen wären eigentlich sechs Wochen. Trotzdem sind fast 50 Stellungnahmen zum Gesetz eingegangen, viele davon negativ. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) bekommt das Steuerpaket aber eine eher gute Note.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2014
Große Reform fehlt
Das Steuerpaket sei grundsätzlich nicht schlecht, sagt Margit Schratzenstaller vom WIFO: Die Maßnahmen seien großteils sinnvoll, wenig schädlich für Wachstum und Beschäftigung und teilweise mit positiven Lenkungseffekten verbunden, was die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, der Versicherungssteuer und der Tabak- und Alkoholsteuer betrifft. Als positiv vermerkt Schratzenstaller auch, dass die bisher weitgehend verschonten Unternehmen einen größeren Anteil tragen. Was die WIFO-Expertin im Steuerpaket vermisst, ist eine große Steuerstrukturreform. Die Belastung der Arbeit sollte gesenkt, die Steuern auf Vermögen erhöht werden. Dass mit dem vorliegenden Paket die Steuern auf Konsum erhöht werden, ist für Schratzenstaller kein Problem, weil die Maßnahmen breit gestreut sind, wodurch sich die individuellen Belastungen in Grenzen hielten. Damit wären die Auswirkungen auf den privaten Konsum "überschaubar".
"Versäumte Gelegenheit"
Weniger gut beurteilen die Interessenvertreter der unmittelbar Betroffenen das Steuerpaket: Der Autofahrerclub ARBÖ beschwert sich über die höheren Belastungen für Autofahrer, und der Zigarettenhersteller Austria Tabak ist nicht glücklich darüber, dass das Rauchen teurer wird. Der Rechnungshof kritisiert einen anderen Punkt: Die Auswirkungen auf das Budget seien im Gesetzesvorschlag gar nicht berechnet worden. Die Regierung habe die Gelegenheit versäumt, endlich Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen. So gebe es noch immer zu viele Ausnahmeregelungen im Einkommenssteuergesetz. Die Steuergesetze müssten einfacher werden, fordert der Rechnungshof. Das würde die Steuermoral der Bürger heben, meint er.
