Schieder (SPÖ): Regierungspläne unveränderbar

8. April 2017, 21:58

"Entwurf gilt"

Nach Kritik vor allem des ÖVP-Wirtschaftsbundes etwa an der geplanten Schlechterstellung bei GmbH-Gründungen und Einschränkungen beim sogenannten Gewinnfreibetrag hat Finanzminister ÖVP-Chef Michael Spindelegger wörtlich Nachschärfungen angekündigt. Doch Schieder sieht keinen finanziellen Spielraum für Zugeständnisse: "50 Stunden ist verhandelt worden. Und der Entwurf ist so ausgeschickt worden, wie er verhandelt worden ist. Daher gilt er." Schließlich müssten die vereinbarten Erträge fürs Budget auch kommen, daher müsse der Kompromiss umgesetzt werden, auch wenn er auf jeder Seite ein bisschen Schmerzen verursache. Denn er sei für die Stabilität Österreichs notwendig. Einzig bei den rechtlich zustehenden Kündigungsentschädigungen räumt Schieder Reparaturen ein, die Steuervorteile seien aus Versehen gestrichen worden und sollen nun wieder ins Gesetz.

"Nulldefizit hält"

Die Kritik des Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, dass die Regierung mit ihrem Programm das Nulldefizit nicht erreichen werde, will Schieder nicht gelten lassen: "Das ist falsch." Es sei eine Vielzahl an Strukturmaßnahmen vorgesehen, die in den Ressorts schon allein wegen der geplanten Einsparungen von 500 Millionen Euro jährlich stattfinden müssten. Als wesentliche Beispiele nennt Schieder die Neuausrichtung der ÖIAG als Standort-Holding, Maßnahmen im Schulbereich, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Neuorganisation der Bezirksgerichte.

Steuerreform 2015 oder 2016

Schieder gehört auch der Sechsergruppe der Regierung an, die eine Steuerreform vorbereiten soll. Derzeit ist noch unklar, wann sie kommen wird. Einigen Landesparteichefs, allen voran dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), außerdem den LH von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, geht das viel zu langsam. Sie fordern eine Steuerreform jetzt, um die Kaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Im Ö1-Interview bremst Schieder, es brauche noch einiges an Vorbereitung. Grundsätzlich ist aber auch er für einer Steuerreform: "Das ökonomische Argument ist ja nicht falsch." Eine Entlastung des Mittelstandes könne auch konjunkturellen Rückenwind schaffen, indem dann mehr ausgegeben wird. Die Details müssten aber gut geklärt werden, da brauche man noch "politische, aber auch Fachexpertise". Auch die Frage der Gegenfinanzierung - Thema Vermögenssteuern - müsse vorher noch geklärt werden. Was den Zeitpunkt einer Steuerreform betrifft, würde sich Schieder den 1.1.2015 wünschen, das sei aber relativ knapp, 1.1.2016 wäre ein guter Zeitpunkt, 2017 wäre "schon etwas spät", so Schieder.

"Win-Win-Situation" mit Freund

Diese Woche hat der SPÖ-Vorstand ehemaligen ORF-Journalisten Eugen Freund einstimmig zum Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl nominiert. Warum die SPÖ einen Quereinsteiger holt, erläutert Schieder so: Das sei eine große Chance für Freund und die SPÖ und in Kombination mit den im EU-Parlament erfahrenen SPÖ-Mandataren eine "Win-Win-Situation". Schieder geht davon aus, dass die SPÖ mit Eugen Freund die Rückkehr auf Platz eins schafft.

Dass SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer neben seiner Abgeordnetentätigkeit nun auch Berater des Bundeskanzlers in wirtschaftlichen Angelegenheiten sein soll, stört Schieder nicht, obwohl die Verfassung die Gewaltentrennung Regierung - Parlament vorsieht, wie Verfassungsjuristen hervorgehoben haben. Das sei eine Entscheidung Krainers, ob er es in seinem Zeitbudget unterbringe, so Schieder. Rechtlich gebe es keine Unvereinbarkeit und moralisch hoffe er, dass Krainer und Faymann einander offen die Meinung sagen können.

Der 44 Jahre alte Wiener Andreas Schieder ist vergangenen Oktober Josef Cap als Klubobmann der SPÖ nachgefolgt. Zuvor war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Maria Fekter (ÖVP). Als Klubobmann will Schieder einige Maßnahmen noch vor dem Sommer umgesetzt haben. So sollen Politiker, die zu einem Jahr bedingter oder einem halben Jahr unbedingter Haft verurteilt sind, ihr Mandat oder Amt verlieren. Auch das Abschaffen der Luxuspensionen soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, kündigte Schieder an.