Regierung: Arbeitsmarkt, Familien, "Teamgeist"
Die Regierung hat zu Mittag die Ergebnisse ihrer Klausur verkündet, Schwerpunkte sind der Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor allem bei älteren Arbeitslosen und eine "Ausbildungsverpflichtung" für Jugendliche, die stufenweise Anhebung der Familienbeihilfe bei Erhalt des Schulstartgeldes sowie Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Neuerlich wurde der "Teamgeist" in der Koalition beschworen.
8. April 2017, 21:58
(c) Punz, APA
Mittagsjournal, 15.1.2014
Umschichtung und Ausbildung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte bei der Pressekonferenz in Waidhofen an der Ybbs an, dass 350 Millionen Euro im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums speziell umgeschichtet und für ältere Arbeitnehmer eingesetzt werden sollen. Dazu komme eine Ausbildungsgarantie für junge Leute, die mit einer Ausbildungsverpflichtung verbunden sei.
Stufenplan für Familien
Beim Thema Familien gibt es eine Einigung, wie das zusätzliche Geld verteilt wird. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): "830 Millionen Euro mehr stehen bis 2018 den Familien im Rahmen der Familienbeihilfe zur Verfügung, wir wollen diese Familienbeihilfe stufenweise anheben und beginnen bereits mit dem 1. Juli dieses Jahres." Die nächsten Stufen folgen 2016 und 2018. Das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für die Sechs- bis 15-Jährigen bleibt erhalten.
Streiten, kuscheln, arbeiten
Bei den Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft war die Rede von Finanzierungsgesellschaften und davon, dass Hauptquartiere nach Österreich geholt werden sollen.
In der Pressekonferenz beschwor Faymann den "Teamgeist" in der Regierung, der meinte, "es muss etwas zwischen Streiten und Kuscheln liegen können - nämlich arbeiten." Das habe man in einer sehr guten Atmosphäre in dieser Klausur bewältigt.
