Regierung entschärft Steuerpläne

8. April 2017, 21:58

Weiter "GmbH light"

Die Begutachtungsfrist für das Abgabenänderungsgesetz endet morgen, Mittwoch. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte heute an, das Gesetzespaket kommende Woche durch den Ministerrat bringen und dann in Richtung Parlament schicken zu wollen. Inkrafttreten sollen die meisten Steuererhöhungen mit Anfang März. Eine Änderung dürfte es laut Spindelegger noch bei der GmbH light geben. Deren geplante weitgehende Rücknahme war beim ÖVP-Wirtschaftsbund auf massive Kritik gestoßen. Spindelegger kündigte nun an, die steuerliche Begünstigung von Neugründungen beibehalten zu wollen. Wie man mit dem Problem der "Umgründungen" bestehender Firmen umgehen möchte, ließ der Finanzminister offen.

Kündigungen: Begünstigung bleibt

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte außerdem, dass es noch eine Änderung bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen geben werde. "Es geht hier nicht darum, dass jemand aus Jux und Tollerei viel Geld bekommt", betonte der Sozialminister. Vielmehr handle es sich hier um Ansprüche, die Arbeitnehmern in der Vergangenheit vorenthalten worden seien und deren Auszahlung daher weiterhin steuerlich begünstigt bleiben solle. Auf eine entsprechende Änderung hatten in der Begutachtungsphase die SP-Gewerkschafter gedrängt.

Unklar ist hingegen, ob es noch Änderungen bei den Golden Handshakes gibt. Diese freiwilligen Abfertigungen sollen nur mehr bis zu drei Monatsgehälter steuerlich begünstigt werden

Die Einschränkung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige (hier soll die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens für gut verdienende Selbstständige entfallen) soll aus Hundstorfers Sicht so durchgeführt werden wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Änderungen erwartet er sich auch bei der GmbH neu, wobei Hundstorfer davon ausgeht, dass bereits umgegründete Firmen wohl so bleiben können. (Text: APA, Red.)