Sparpläne der Ministerien
Es muss gespart werden, auch in den Ministerien selbst. Knapp 500 Millionen Euro müssen sie einsparen, so die Vorgabe des Finanzministers. Und zwar schon heuer. Das heißt, langsam müssen die Ressorts wissen, wo sie kürzen. Bei einigen Ministerien gibt es jetzt schon recht konkrete Pläne.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2014
Straffen und Verkaufen
45 Millionen Euro muss Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) heuer in ihrem Bereich einsparen, und zwar bei den sogenannten Ermessungsausgaben, das sind jene Ausgaben, die nicht gesetzlich verplant sind. Das betrifft nicht die Personalkosten, aber beispielsweise Ausgaben für Förderungen oder Investitionen. Bures will den Großteil einsparen, indem die Verwaltung in ihrem Ressort gestrafft wird. Einzelne Bereiche wie etwa das Bundesamt für Verkehr oder die Luftfahrtbehörde würden auf die Kernbereiche reduziert. Beim Verkehrsarbeitsinspektorat werde man die engere Kooperation mit dem Sozialministerium suchen, so Bures: "Überall dort wird das dazu führen, dass wir geringere Ausgaben haben."
Auch das Infrastrukturministerium an sich soll von derzeit fünf Standorten auf einen reduziert und dadurch Mietkosten gespart werden. Und Bures will Immobilien der ÖBB, die für den Bahnbetrieb nicht gebraucht werden, früher als geplant verkaufen.
"Kein Rotstift bei Sicherheit"
Ganz anders geht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an die Aufgabe heran, 38 Millionen Euro einzusparen. Der Sparbedarf könne über in den vergangenen Jahren gespartes Geld abgedeckt werden. Eingespart werde kein Cent, so die Innenministerin. Schon in den vergangenen Jahren habe man durch Reformen und Optimierungen Rücklagen bilden können, die nun zugutekämen. "Das heißt, es wird der Rotstift bei der Sicherheit nicht angesetzt", so Mikl-Leitner. Auch die geplante Zusammenlegung von Polizeiinspektionen habe mit dem Sparbedarf nichts zu tun, denn das sei kein Sparprogramm. Es werde nicht weniger Polizisten geben, so Mikl-Leitner. Details dazu lässt sie heute aber noch offen.
Keine Unterschiede
Über Rücklagen und Einsparungen in der Verwaltung will man auch im Justizministerium auf die Summe von knapp 42 Millionen Euro kommen, im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium will man so insgesamt 60 Millionen einsparen. Die Forderung der Grünen, das Wissenschaftsministerium soll vom Einsparungsbedarf ausgenommen werden, weist Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zurück: "Ich hätte mir auch Differenzierungen gewünscht. Aber das hätte auf der anderen Seite auch der Verteidigungsminister gerne für sein Reformkonzept gehabt, das dann genau so ausgenommen wird. Daher gibt's die Ausnahme nicht."
Bis Ende Februar haben die Minister und Ministerinnen dem Vernehmen nach noch Zeit, dann müssen sie dem Finanzminister die konkreten Pläne vorlegen, wie sie die Ermessensausgaben kürzen werden.
