Syrien-Konferenz: Thema Übergangsregierung
Auch sehr kleine Fortschritte sind schon mehr, als sich viele von der Syrien-Friedenskonferenz in Genf erwartet haben. Der erste Erfolg ist die Einigung vom Wochenende, dass zumindest Frauen und Kinder die seit einem Jahr belagerte Stadt Homs verlassen können. Ab heute geht es um jenes Thema, bei denen beide Seiten bis jetzt keine Bewegung gezeigt haben, nämlich wie eine Übergangsregierung aussehen könnte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.1.2014
Gleichgewicht des Schreckens
130.000 Tote. Und jeden Tag kommen hunderte hinzu. Vom Frieden ist man in Syrien noch sehr weit entfernt. Das Regime Assad kann am Schlachtfeld nicht bezwungen werden. Eine Erkenntnis, die sich bei Rebellen wie auch im Westen durchgesetzt hat. Doch auch umgekehrt wird es die syrische Regierung nicht schaffen die Opposition militärisch zu besiegen.
Ein wahres Gleichgewicht des Schreckens also - auf Kosten der Zivilbevölkerung. Und zumindest für diese konnte am Wochenende eine kleine Erleichterung der Situation ausverhandelt werden.
So gesehen ist die Tatsache, dass man in Genf zumindest in einem Raum - wenn auch nicht am selben Tisch - sitzt ein Fortschritt.
Verhandeln über Gefangenen-Austausch
Heute geht es um die Frage, wie die Bedingungen eines Gefangenen-Austausches aussehen könnten. UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hat zumindest erste Fortschritte bei der Frage verkünden können, wie es gefangenen Regierungsgegnern geht.
Vor ein paar Tagen sind ja tausende Fotos von angeblich in der Gefangenschaft getöteten Assad-Gegnern aufgetaucht. Die Opposition fordert die Freilassung von insgesamt 50.000 ihrer Gefolgsleute.
Assad will bleiben
Das schwierigste Thema ist aber ohne Zweifel die Bildung einer Übergangsregierung. Die Opposition will Bashar al Assad auf keinen Fall in irgendeiner politischen Funktion sehen. Assad sich selbst natürlich schon.
Der Präsident pocht ja darauf, dass er durch Wahlen an die Macht gekommen sei. Und er hat auch schon angedeutet bei den geplanten Präsidentschaftswahlen im Juni wieder antreten zu wollen.
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